Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen.

Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.

Zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Patientenmord und Zwangssterilisation in der NS-Zeit lädt ein breites Bündnis von Verbänden am Samstag, den 3. September von 14.00 – 16.00 Uhr in die Tiergartenstraße 4 im Hauptfoyer der Philharmonie Berlin ein. Darauf hat Ruth Fricke vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Trier: Mit dem herannahenden Ende der Urlaubszeit nimmt auch der Schwung in der Behindertenpolitik langsam aber sicher wieder Fahrt auf. So kommt beispielsweise zunehmend Rückenwind für die von Nancy Poser aus Trier gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz auf, die diese im Gegensatz zu vielen anderen Petitionen im System des Petitionsausschusses des Bundestages platziert hat.

Duderstadt: Beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das seit Sonntagabend in Duderstadt stattfindet, wurde gestern bekräftigt, dass die Selbstvertretung behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sichergestellt und vereinheitlicht werden muss.

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.

Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. „Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab“, sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. „Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin.“

Beim heutigen Treffen der Mitglieder der LIGA Selbstvertretung in Berlin geht es zum einen darum, Bilanz über die bisherigen Aktivitäten zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und zum Bundesteilhabegesetz zu ziehen. Vor allem geht es beim heutigen Treffen der Selbstvertretungsorganisationen jedoch darum, das weitere Vorgehen im Lichte des schlechten und für viele behinderte Menschen bedrohlichen Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz zu […]

Der Deutscher Behindertenrat (DBR), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die von der Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Ulrike Mascher, beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten vorgestellten Kernforderungen […]

Berlin: „Wir sind für Sie da“, unter diesem Motto hat die LIGA Selbstvertretung die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vor der Ausschusssitzung am 11. Mai noch einmal zu einer letzten Möglichkeit zum Austausch zum Behindertengleichstellungsgesetz vor den Westeingang des Paul-Löbe-Hauses in Berlin eingeladen. Von 9:00 bis zum Beginn der Ausschusssitzung um 9:30 Uhr, […]

Die LIGA Selbstvertetung fordert, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt die Weichen für eine konsequente Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen gestellt werden. Der wichtige und hart erkämpfte Begriff der Inklusion verkomme ohne diejenigen, um die es geht, also ohne die konsequente Einbeziehung behinderter Menschen, zunehmend zu einer Worthülse. Daher erwartet die […]

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der am 17. März im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ist bisher nicht vorgesehen, dass private Dienstleistungen und Produkte barrierefrei sein müssen. Deshalb appelliert die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland an die Bundestagsabgeordneten, die Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen […]

Die LIGA Selbstvertretung unterstützt den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für gesetzliche Regelungen im Behindertengleichstellungsrecht zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit. Die LIGA appellierte dabei an die Bundestagsabgeordneten, endlich klare und verpflichtende Regelungen für barrierefreie Angebote von privaten Anbietern öffentlicher Angebote zu verabschieden.

Für Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskussionen und des ersten Arbeitsentwurfes vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland besorgt über drohende Verschlechterungen für behinderte Menschen.

Nach ihrer Gründung am 2. Dezember letzten Jahres verzeichnet die LIGA Selbstvertetung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland weiteren Zulauf. Nach dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) ist nun auch PRO RETINA der LIGA Selbstvertretung beigetreten.

Beim ersten Treffen nach ihrer Gründung am 2. Dezember letzten Jahres konnte die LIGA Selbstvertretung gleich zwei Persönlichkeiten begrüßen, die dem Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen kräftigen Rückenwind verleihen. Neben der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, betonte auch Prof. Dr. Theresia Degener als stellvertretende Vorsitzende des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der […]

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt den Appell des Projektes „Frauenbeauftragte in Einrichtungen. Eine Idee macht Schule“, mit dem die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) aufgefordert wird, die Absicherung der Arbeit von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sicher zu stellen.

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung – also Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland) – fordert im Rahmen der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts die Förderung der Partizipation durch eine ausreichende Unterstützung der Arbeit von Selbstvertretungsorganisationen sicher zu stellen.

Kassel (kobinet) Im Vorfeld der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Bundesbehindertengleichstellungsrechts hat die LIGA Selbstvertretung deutlich gemacht, dass die Ansätze im Referentenentwurf für die Stärkung der Partizipation vor allem auch die Selbstvertretung von behinderten Menschen stärken muss.

Behinderte Menschen fordern konsequente Partizipation  Berlin: Im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Behinderungen haben sich am 2. Dezember 2015 elf bundesweit aktive Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Berlin zur „LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland“ zusammengeschlossen. Auf internationaler Ebene steht die Abkürzung DPO für „Disabled Persons Organizations“ und das unbedingte Prinzip der Selbstvertretung. Das neu gegründete […]