Überzeugungsarbeit vor der Ausschusssitzung

Vor der Abstimmung über das Behindertengleichstellungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben Mitglieder der LIGA Selbstvertretung und Verbündete vor dem Paul-Löbe-Haus für die Verankerung angemessener Vorkehrungen zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten geworben. Die Mitglieder der LIGA kamen dabei mit mehreren Abgeordneten ins Gespräch, die auf dem Weg zur Ausschusssitzung waren. Intensiv wurden die Änderungsanträge von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN diskutiert und ob die Koalitionsfraktionen diese unterstützen können. In namentlichen Abstimmungen soll über die Anträge im Plenum des Deutschen Bundestages am 12. Mai entschieden werden.