Neuerscheinung: Die Geschichte der Grundgesetzergänzung in Artikel 3, Absatz 3

Berlin: Im Jahr 2024 gibt es zwei Geschichts-Jubiläen: 75 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Grundgesetzergänzung. In Artikel 3 Absatz 3 heißt es seit 1994 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Doch der erfolgreiche Kampf der Behindertenbewegung für die Änderung des Grundgesetzes in den Jahren 1990 -1994 ist wenig bekannt und bisher noch nicht umfassend […]

4. Auflage der Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erschienen

Berlin: Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat die nunmehr 4. Auflage der Schattenübersetzung des Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) der Vereinten Nationen veröffentlicht. „In der vorliegenden 4. Auflage haben wir lediglich an drei Stellen das ‚Wohl des Kindes‘ in das ‚beste Interesse des Kindes‘ umgewandelt. Damit orientiert sich die Schattenübersetzung enger am […]

Versprechen zur Behindertenpolitik aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen

Berlin: Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Aktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Vorhaben zur Gleichstellung behinderter Menschen endlich umzusetzen. „Wir sind des Wartens müde, denn täglich müssen behinderte […]

Forderungen zum Aktionsplan für diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Berlin: Derzeit wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet. Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai appelliert das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ an die Verantwortlichen im BMG, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten. Zudem fordert das Bündnis, noch in dieser Legislaturperiode zentrale Themen […]

Delegationsreisen ins Ausland: Selbstvertretung unerwünscht?

Berlin: „Eine Kostenübernahme für die Anreise/Unterkunft ist nicht möglich“. Unter dieser Bedingung eröffnete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 22. April 2024 Vertreter*innen von Behindertenverbänden die Möglichkeit, an einer Delegationsreise zur Integration in den Arbeitsmarkt im Mai nach Schweden teilzunehmen. „Was auf den ersten Blick als wohlgemeinte Einladung zu politischer Partizipation erscheint, entpuppt […]

Aktionsplan für inklusives Gesundheitswesen an UN-Behindertenrechtskonvention ausrichten

Berlin: Derzeit wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein erster Entwurf des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet, nachdem die Sammlung von Vorschlägen und die Fachgespräche abgeschlossen sind. In dieser sensiblen Phase appelliert das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ an die Verantwortlichen im BMG, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten und erinnert an einige Basiskonzepte […]

Auf behinderte Menschen hören und Menschenrechte sicherstellen

Berlin: Vor 15 Jahren, am 26. März 2009, ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. 15 Jahre nach diesem wichtigen Schritt für die Menschenrechte behinderter Menschen muss die LIGA Selbstvertretung feststellen, dass in der Praxis und bei der Gesetzgebung immer noch viel zu […]

Aussondernde Strukturen zugunsten inklusiver Angebote überwinden

Berlin: „Der Europarat hat in seinem Staatenbericht zur Menschenrechtslage in Deutschland den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn dieser kritisiert u.a. scharf, dass ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und die Inklusion in Deutschland durch ausgrenzende Strukturen wie in Werkstätten für behinderte Menschen, Sonderschulen oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen behindert wird. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja […]

Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform

Berlin: Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023 hatte Ottmar Miles-Paul zusammen mit Vertreter*innen […]

Buchlesung mit Diskussion in Bremen zur Situation in Werkstätten

Bremen: Auf Einladung des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, findet am 13. März 2024 um 16:30 Uhr im Kwadrat Bremen, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4, in Bremen eine Buchlesung mit anschließender Diskussion zum Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen mit dem Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, statt. Anmeldungen werden bis […]

Für Diskriminierungsschutz und Demokratie auf die Straße

Berlin: Weit über eine Million Menschen sind in den letzten Wochen schon für die Bewahrung der Demokratie und gegen menschenrechtsfeindliche Bestrebungen auf die Straße gegangen. Für den Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul gilt es dabei neben dem Eintreten für Demokratie auch, sich für einen besseren Diskriminierungsschutz einzusetzen. Im Vorfeld der Demonstration am 3. Februar […]

Petition zur Verhinderung von Zwangsverabreichung von Psychopharmaka

Berlin: Ärztliche Zwangsmaßnahmen, auch als Zwangsbehandlungen bekannt, sind nach Ansicht der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Julia Lippert und Ottmar Miles-Paul, Praktiken der gesundheitlichen Versorgung, die die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht unterwandern und auch nach deutschem Recht einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeuten. „Zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen zählen die Verabreichung von ungewollten Medikamenten, Untersuchungen des Gesundheitszustandes […]

LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden

Berlin: Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich […]

Stellungnahme zu ambulanten ärztlichen Zwangsmaßnahmen vom Verein Kellerkinder

Berlin: Als politische Selbstvertretung setzt sich der Verein Kellerkinder e. V. mit Sitz in Berlin seit 2008 für die Rechte von Menschen mit psychosozialen Behinderungen ein. Zentral ist der Bezug auf die UN-BRK und das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und Inklusion. Der Verein hat ein Postitionspapier zu „Ambulanten Behandlungsweisungen“ aka ambulanten ärztlichen Zwangsmaßnahmen veröffentlicht:

Entscheidendes Jahr in Sachen Barrierefreiheit liegt vor uns

Berlin: Wird das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungslungsgesetz (AGG) in diesem Jahr reformiert und vor allem wie? Wird die Barrierefreiheit und eine entsprechende Verpflichtung zu angemessenen für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich gesetzlich verankert und verpflichtend? Dies sind zentrale Frage, die die Behindertenbewegung 2024 beschäftigen werden, denn diese Reformen sind nicht nur […]

Bündnis inklusives Gesundheitswesen legt Aktionsplan vor

Berlin: Pünktlich zum 15. Dezember hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum […]

Ärzteschaft macht mobil für Triage: Nur die Stärksten sollen überleben

Berlin: „Mit ihren geplanten Verfassungsklagen gegen die Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz verstoßen Teile der organisierten Ärzteschaft sowohl gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch gegen das Genfer Ärztegelöbnis“ stellt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, fest. „Beide Dokumente gelten jetzt seit 75 Jahren und für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die Ärztegewerkschaft […]

Bündnis inklusives Gesundheitswesen: Vorschläge für Aktionsplan gesucht

Berlin: Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung die Schaffung eines „Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ versprochen, der mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll. Am 18. Oktober 2023 fand die Auftaktveranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Erstellung eines solchen Aktionsplanes statt. Das vorgestellte Verfahren und die Ziele des BMG entsprechen jedoch […]

Online-Lesung des Romans Zündeln an den Strukturen über Situation in Werkstätten

Kassel/Berlin: „Zündeln an den Strukturen“, so lautet der Titel des im August 2023 erschienenen Romans von Ottmar Miles-Paul, der sich mit der Situation in Werkstätten für behinderte Menschen befasst. Damit befeuert er im wahrsten Sinne des Wortes die aktuelle Diskussion um die längst überfällige Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen. Denn anhand einer […]

Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern

Berlin: Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. „Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein […]

Welttags-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 1. Dezember

Berlin: „Deutschland wurde geprüft: UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen!“ So lautet das Motto der Welttags-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats, zu der das Aktionsbündnis der Behindertenverbände am 1. Dezember 2023 ins VKU Forum nach Berlin und mit Livestream einlädt. Um den Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember herum führt der Deutsche Behindertenrat traditionell seine Welttags-Veranstaltung in Berlin […]

Bundesgesundheitsministerium: Fehlstart für einen Aktionsplan

Berlin: Müssen wir uns jetzt freuen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 18. Oktober 2023 nun endlich die kurze Auftaktveranstaltung zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ vollzogen hat, der laut Koalitionsvertrag schon seit Ende 2022 vorliegen sollte? Oder sollen wir über die Art und Weise verzweifeln, wie das Lauterbach-Haus das nun anstehende Verfahren […]

Vereinte Nationen mahnen konsequente Partizipation behinderter Menschen an

Berlin: Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat unmissverständlich klargestellt, dass behinderte Menschen und ihre Verbände auch in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Angebote für behinderte Menschen spielen müssen. „Wie ein roter Faden zieht sich der Ruf nach einer guten und mit ausreichenden […]

Deutschland muss Vorbild in Sachen Inklusion und Partizipation behinderter Menschen werden

Berlin: Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen muss Deutschland endlich Vorbild in Sachen Inklusion und bei der Partizipation behinderter Menschen werden. Diese Erwartung äußert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet am 29. und 30. August 2023 […]

Zündeln an den Strukturen: Roman von Ottmar Miles-Paul über Werkstätten erschienen

Berlin / Kassel (kobinet) Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Was diese Benachteiligungen für Betroffene bedeuten können, damit hat sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul in seinem neu erschienenen Roman „Zündeln an den […]

Staatenprüfung Deutschands: Es geht um unsere Menschenrechte

Berlin: Der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf sieht die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, mit einer positiven Spannung entgegen: „Insgesamt erwarte ich neuen Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Gleichzeitig hoffe ich, dass der eine oder die andere Regierungsvertreter*in endlich begreift, […]

Dabei für Reform des AGG beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin: Einige Akteur*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt, das sich für die von der Regierungskoalition angekündigte Reform des Allgeimenen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt, haben am 19. und 20. August 2023 die Tage der offenen Tür der Bundesregierung genutzt, um mit ihren Kampagnen-T-Shirts und auch inhaltlich Flagge für die AGG-Reform zu zeigen. Dabei kamen sie u.a. mit […]

Intensivpflege in Gefahr: Gesetzentwurf könnte Probleme lösen

Bremen: Horst Frehe als Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Assistenzgenossenschaft Bremen geG (AG) sowie als ehrenamtlicher Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sieht durch die Einschränkungen der Krankenkassen die Intensivpflege bei behinderten Menschen, die diese selbst oder mit Pflegediensten organisieren, massiv gefährdet. Der langjährig in der Behindertenpolitik Aktive […]

Social Media-Kampagne zur AGG-Reform

Berlin: „Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen durchgesetzt werden. Deshalb fordern über 100 Organisationen als Bündnis ‚AGG Reform-jetzt‘ eine umfassende Novellierung des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland. Mehr Infos gibt’s hier: agg-reform.jetzt“ Dies twitterte das Bündnis anlässlich einer Social Media Kampagne mit 11 Sharepics mit wichtigen Änderungsvorschlägen zur AGG-Reform zum 11. Deutschen Diversity […]

15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Ampel-Koalition muss in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion liefern

Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. 15 Jahre nach diesem Erfolg in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen fordert die LIGA Selbstvertretung als bundesweiter Zusammenschluss von Organisationen von behinderten Menschen die Koalition aus […]

IGEL-Podcast: Warum Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist

Berlin / Bad Segeberg: „Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren“, so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen […]

Was bringt das Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt konkret?

Kassel: Was das vom Deutschen Bundestag am 20. April 2023 beschlossene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts konkret bringt, bzw, bringen könnte, wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 12. Mai zustimmt, damit hat sich der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, befasst.

Unterzeichnung der Stellungnahme zur AGG-Reform jetzt online möglich

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung freuen sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft […]

Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es […]

Schnelle AGG-Reform beim Bundesparteitag der FDP eingefordert

Berlin: Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes […]

Appell zum FDP-Bundesparteitag zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Berlin: „Liebe FDP, wir warten auf euren Entwurf und mit uns Millionen Betroffene in Deutshland, die wir vertreten: Unsere Änderungsvorschläge für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet ihr unter www.agg-reform.jetzt. Euer Bündnis AGG-Reform Jetzt!“ So lautet die Aufschrift eines Plakates des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, in dem sich über 100 Organisationen […]

Deutschland durch gute Antidiskriminierungsregelungen nach vorne bringen

Berlin: „Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen […]

Stellungnahme für AGG-Reform übergeben

Berlin: „Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!“ Unter diesem Motto hat das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ Ende Januar 2023 eine Ergänzungsliste mit konkreten Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen für die geplante AGG Reform veröffentlicht. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, der in dem Bündnis von […]

Zivilgesellschaftliche Erwartungen an Global Disability Summit

Essen: Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online […]

Vorschläge für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt

Berlin: Ein Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch die LIGA Selbstvertretung mitwirkt, hat heute am 25. Januar unter dem Motto „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Beide Papiere werden am Nachmittag an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben […]

Deutschland muss Vorbild in Sachen Partizipation und Selbstvertretung werden

Berlin: Deutschland muss nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung Vorbild in Sachen Partizipation und Selbstvertretung werden. Das fordert Ottmar Miles-Paul, Sprecher des Bündnisses von bundesweit agierenden Selbstvertretungsorganisationen behidnerter Menschen, die sich in der LIGA Selbstvertretung zusammengeschlossen haben. Vor allem im Hinblick auf den 2025 in Berlin stattfindenden und von Deutschland und Jordanien auszurichtenden Global Disability Summit […]

Mehr Mut für Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nötig

Berlin: Nicht zuletzt die scharfe Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 20. Dezember 2022 hat nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung deutlich gemacht, dass mehr Mut für klare Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nötig ist. Über fünf Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in ein […]

Deutschland muss weltweites Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte werden

Kassel: „Wir müssen uns nicht nur für die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland einsetzen, sondern auch als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit fungieren“, darauf wies der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, vor allem im Hinblick auf die Tatsache hin, dass Deutschland 2025 zusammen mit Jordanien Ausrichter des nächsten Global Disability […]

Gemeinsamer Appell für bedarfsgerechte Versorgung für alle geflüchteten behinderten Menschen

Berlin: Gemeinsam weisen Handicap International, vier Landesbehindertenbeauftragte, zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen sowie Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in einem Appell darauf hin, dass grundlegende Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders eine Identifizierung ihrer Unterstützungsbedarfe findet bei Ankunft nicht statt. Im Folgeprozess werden Hilfsbedarfe oft nicht erkannt, zum […]

Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen

Berlin: Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, […]

Jedes Leben ist gleich viel wert – Schweigeminute zur Triage-Gesetzgebung

Berlin: Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im […]

LIGA Selbstvertretung fordert Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Triage und breitere gesellschaftliche Debatte

Berlin: „Es darf nicht passieren, dass unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und den meisten Bundestagsabgeordneten ein Gesetz zur Triage den Bundestag passiert, das der Selektion von vermeintlich Schwächeren zugunsten Stärkerer Tür und Tor öffnet.“ So bringt die Sprecherin der LIGA der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Dr. Sigrid Arnade, ihr Entsetzen nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss des […]

Konkrete Zeitpläne für behindertenpolitische Maßnahmen gefordert

Berlin: Vor gut einem Jahr erhielt die rot-grün-gelbe Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl ihr Wählervotum. Nachdem die neue Regierung im ersten Jahr ihrer Regierungszeit viele Herausforderungen zu managen hatte, ist es jetzt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung höchste Zeit, konkrete Pläne für die Umsetzung der behindertenpolitischen Ziele der Koalition vorzulegen. Den wohlklingenden Inhalten des Koalitionsvertrags, beispielsweise […]

Infektionsschutzgesetz: Ex-Post-Triage muss verboten bleiben – Überlebenswahrscheinlichkeit darf kein Zuteilungskriterium sein

Berlin: Bei der geplanten „Triage-Regelung“ im Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag, den 13. Oktober, in erster Lesung im Bundestag beraten wird, darf das Verbot der Ex-Post-Triage keinesfalls aufgeweicht werden. Vielmehr ist es durch konkrete Strafandrohungen zu erhärten. Bei der Ex-Post-Triage wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen, obwohl der nun […]

Abgeordnete sollen Chance für umfassende Barrierefreiheitsregelungen nutzen

Berlin: Von vielen wahrscheinlich unbemerkt sind im Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze auch einige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit vorgesehen. In Artikel 25 auf Seite 58 des am 31. August 2022 vom Bundeskabinett verabschiedeten und in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs finden sich eine Reihe von Regelungen zur Änderung […]