Berlin: Wird das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungslungsgesetz (AGG) in diesem Jahr reformiert und vor allem wie? Wird die Barrierefreiheit und eine entsprechende Verpflichtung zu angemessenen für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich gesetzlich verankert und verpflichtend? Dies sind zentrale Frage, die die Behindertenbewegung 2024 beschäftigen werden, denn diese Reformen sind nicht nur im Koalitionsvertrag versprcohen, sondern schon längst überfällig. Die letzte Sitzung des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit fand im Oktober 2023 statt und nun müssten hoffentlich bald konkrete Vorschläge für Gesetzesregelungen vorgelegt werden. Darauf drängt nicht nur Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, sondern eine Vielzahl von Verbänden und Akteur*innen. Dass schnelle Initiativen für mehr Barrierefreiheit nötig sind, zeigt auch ein aktueller Beitrag in der Frankfurter Allemeinen Zeitung (FAZ).

„Wie Deutschland die Barrierefreiheit verschleppt“, so titelte die FAZ am 2. Januar 2024 einen Beitrag von Martin Franke, der vor allem auch auf die enormen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft eingeht. „Viele Orte schließen Menschen mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen aus. Was kostet der Umbau zu einer barrierefreien Gesellschaft?“ fragt dieser in seinem Beitrag.

Link zum Beitrag in der FAZ vom 2. Januar 2024

Dass sich die Bundesregierung einiges vorgenommen hat, macht diese in ihren Informationen zur Bundesinitiative Barrierefreiheit deutlich. „Mit der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ wollen wir konkrete Fortschritte beim Abbau von Barrieren erzielen – eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“, heißt es auf der Internetseite des BMAS zu den geplanten Vorhaben.

Link zu Informationen über die Bundesinitiative Barrierefreiheit

Sollten konkrete Vorschläge weiterhin auf sich warten lassen, werden sich auch die Behindertenverbände Gedanken machen müssen, wie sie den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit die Vorhaben zur Barrierefreiheit nicht wieder hintenrunter fallen.