Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform

Berlin: Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023 hatte Ottmar Miles-Paul zusammen mit Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt den Bundesminister beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit der Frage nach dem Stand dieser im Koalitionsvertrag verankerten Reform konfrontiert. Das Versprechen, dass Vorschläge vorgelegt werden und eine entsprechende Beteiligung der Verbände stattfindet, hat der Minister bisher allerdings noch nicht umgesetzt.

Buchlesung mit Diskussion in Bremen zur Situation in Werkstätten

Bremen: Auf Einladung des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, findet am 13. März 2024 um 16:30 Uhr im Kwadrat Bremen, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4, in Bremen eine Buchlesung mit anschließender Diskussion zum Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen mit dem Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, statt. Anmeldungen werden bis […]

Für Diskriminierungsschutz und Demokratie auf die Straße

Berlin: Weit über eine Million Menschen sind in den letzten Wochen schon für die Bewahrung der Demokratie und gegen menschenrechtsfeindliche Bestrebungen auf die Straße gegangen. Für den Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul gilt es dabei neben dem Eintreten für Demokratie auch, sich für einen besseren Diskriminierungsschutz einzusetzen. Im Vorfeld der Demonstration am 3. Februar […]

Petition zur Verhinderung von Zwangsverabreichung von Psychopharmaka

Berlin: Ärztliche Zwangsmaßnahmen, auch als Zwangsbehandlungen bekannt, sind nach Ansicht der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Julia Lippert und Ottmar Miles-Paul, Praktiken der gesundheitlichen Versorgung, die die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht unterwandern und auch nach deutschem Recht einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeuten. „Zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen zählen die Verabreichung von ungewollten Medikamenten, Untersuchungen des Gesundheitszustandes […]

LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden

Berlin: Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich […]

Stellungnahme zu ambulanten ärztlichen Zwangsmaßnahmen vom Verein Kellerkinder

Berlin: Als politische Selbstvertretung setzt sich der Verein Kellerkinder e. V. mit Sitz in Berlin seit 2008 für die Rechte von Menschen mit psychosozialen Behinderungen ein. Zentral ist der Bezug auf die UN-BRK und das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und Inklusion. Der Verein hat ein Postitionspapier zu „Ambulanten Behandlungsweisungen“ aka ambulanten ärztlichen Zwangsmaßnahmen veröffentlicht:

Entscheidendes Jahr in Sachen Barrierefreiheit liegt vor uns

Berlin: Wird das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungslungsgesetz (AGG) in diesem Jahr reformiert und vor allem wie? Wird die Barrierefreiheit und eine entsprechende Verpflichtung zu angemessenen für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich gesetzlich verankert und verpflichtend? Dies sind zentrale Frage, die die Behindertenbewegung 2024 beschäftigen werden, denn diese Reformen sind nicht nur […]

Bündnis inklusives Gesundheitswesen legt Aktionsplan vor

Berlin: Pünktlich zum 15. Dezember hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum […]

Ärzteschaft macht mobil für Triage: Nur die Stärksten sollen überleben

Berlin: „Mit ihren geplanten Verfassungsklagen gegen die Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz verstoßen Teile der organisierten Ärzteschaft sowohl gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch gegen das Genfer Ärztegelöbnis“ stellt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, fest. „Beide Dokumente gelten jetzt seit 75 Jahren und für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die Ärztegewerkschaft […]

Bündnis inklusives Gesundheitswesen: Vorschläge für Aktionsplan gesucht

Berlin: Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung die Schaffung eines „Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ versprochen, der mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll. Am 18. Oktober 2023 fand die Auftaktveranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Erstellung eines solchen Aktionsplanes statt. Das vorgestellte Verfahren und die Ziele des BMG entsprechen jedoch […]

Online-Lesung des Romans Zündeln an den Strukturen über Situation in Werkstätten

Kassel/Berlin: „Zündeln an den Strukturen“, so lautet der Titel des im August 2023 erschienenen Romans von Ottmar Miles-Paul, der sich mit der Situation in Werkstätten für behinderte Menschen befasst. Damit befeuert er im wahrsten Sinne des Wortes die aktuelle Diskussion um die längst überfällige Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen. Denn anhand einer […]

Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern

Berlin: Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. „Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein […]

Welttags-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 1. Dezember

Berlin: „Deutschland wurde geprüft: UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen!“ So lautet das Motto der Welttags-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats, zu der das Aktionsbündnis der Behindertenverbände am 1. Dezember 2023 ins VKU Forum nach Berlin und mit Livestream einlädt. Um den Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember herum führt der Deutsche Behindertenrat traditionell seine Welttags-Veranstaltung in Berlin […]

Bundesgesundheitsministerium: Fehlstart für einen Aktionsplan

Berlin: Müssen wir uns jetzt freuen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 18. Oktober 2023 nun endlich die kurze Auftaktveranstaltung zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ vollzogen hat, der laut Koalitionsvertrag schon seit Ende 2022 vorliegen sollte? Oder sollen wir über die Art und Weise verzweifeln, wie das Lauterbach-Haus das nun anstehende Verfahren […]

Vereinte Nationen mahnen konsequente Partizipation behinderter Menschen an

Berlin: Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat unmissverständlich klargestellt, dass behinderte Menschen und ihre Verbände auch in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Angebote für behinderte Menschen spielen müssen. „Wie ein roter Faden zieht sich der Ruf nach einer guten und mit ausreichenden […]

Deutschland muss Vorbild in Sachen Inklusion und Partizipation behinderter Menschen werden

Berlin: Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen muss Deutschland endlich Vorbild in Sachen Inklusion und bei der Partizipation behinderter Menschen werden. Diese Erwartung äußert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet am 29. und 30. August 2023 […]

Zündeln an den Strukturen: Roman von Ottmar Miles-Paul über Werkstätten erschienen

Berlin / Kassel (kobinet) Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Was diese Benachteiligungen für Betroffene bedeuten können, damit hat sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul in seinem neu erschienenen Roman „Zündeln an den […]

Staatenprüfung Deutschands: Es geht um unsere Menschenrechte

Berlin: Der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf sieht die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, mit einer positiven Spannung entgegen: „Insgesamt erwarte ich neuen Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Gleichzeitig hoffe ich, dass der eine oder die andere Regierungsvertreter*in endlich begreift, […]

Dabei für Reform des AGG beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin: Einige Akteur*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt, das sich für die von der Regierungskoalition angekündigte Reform des Allgeimenen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt, haben am 19. und 20. August 2023 die Tage der offenen Tür der Bundesregierung genutzt, um mit ihren Kampagnen-T-Shirts und auch inhaltlich Flagge für die AGG-Reform zu zeigen. Dabei kamen sie u.a. mit […]

Intensivpflege in Gefahr: Gesetzentwurf könnte Probleme lösen

Bremen: Horst Frehe als Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Assistenzgenossenschaft Bremen geG (AG) sowie als ehrenamtlicher Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sieht durch die Einschränkungen der Krankenkassen die Intensivpflege bei behinderten Menschen, die diese selbst oder mit Pflegediensten organisieren, massiv gefährdet. Der langjährig in der Behindertenpolitik Aktive […]

Social Media-Kampagne zur AGG-Reform

Berlin: „Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen durchgesetzt werden. Deshalb fordern über 100 Organisationen als Bündnis ‚AGG Reform-jetzt‘ eine umfassende Novellierung des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland. Mehr Infos gibt’s hier: agg-reform.jetzt“ Dies twitterte das Bündnis anlässlich einer Social Media Kampagne mit 11 Sharepics mit wichtigen Änderungsvorschlägen zur AGG-Reform zum 11. Deutschen Diversity […]

15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Ampel-Koalition muss in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion liefern

Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. 15 Jahre nach diesem Erfolg in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen fordert die LIGA Selbstvertretung als bundesweiter Zusammenschluss von Organisationen von behinderten Menschen die Koalition aus […]

IGEL-Podcast: Warum Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist

Berlin / Bad Segeberg: „Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren“, so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen […]

Was bringt das Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt konkret?

Kassel: Was das vom Deutschen Bundestag am 20. April 2023 beschlossene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts konkret bringt, bzw, bringen könnte, wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 12. Mai zustimmt, damit hat sich der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, befasst.

Unterzeichnung der Stellungnahme zur AGG-Reform jetzt online möglich

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung freuen sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft […]

Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es […]

Schnelle AGG-Reform beim Bundesparteitag der FDP eingefordert

Berlin: Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes […]

Appell zum FDP-Bundesparteitag zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Berlin: „Liebe FDP, wir warten auf euren Entwurf und mit uns Millionen Betroffene in Deutshland, die wir vertreten: Unsere Änderungsvorschläge für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet ihr unter www.agg-reform.jetzt. Euer Bündnis AGG-Reform Jetzt!“ So lautet die Aufschrift eines Plakates des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, in dem sich über 100 Organisationen […]

Deutschland durch gute Antidiskriminierungsregelungen nach vorne bringen

Berlin: „Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen […]

Stellungnahme für AGG-Reform übergeben

Berlin: „Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!“ Unter diesem Motto hat das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ Ende Januar 2023 eine Ergänzungsliste mit konkreten Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen für die geplante AGG Reform veröffentlicht. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, der in dem Bündnis von […]

Zivilgesellschaftliche Erwartungen an Global Disability Summit

Essen: Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online […]

Vorschläge für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt

Berlin: Ein Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch die LIGA Selbstvertretung mitwirkt, hat heute am 25. Januar unter dem Motto „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Beide Papiere werden am Nachmittag an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben […]

Deutschland muss Vorbild in Sachen Partizipation und Selbstvertretung werden

Berlin: Deutschland muss nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung Vorbild in Sachen Partizipation und Selbstvertretung werden. Das fordert Ottmar Miles-Paul, Sprecher des Bündnisses von bundesweit agierenden Selbstvertretungsorganisationen behidnerter Menschen, die sich in der LIGA Selbstvertretung zusammengeschlossen haben. Vor allem im Hinblick auf den 2025 in Berlin stattfindenden und von Deutschland und Jordanien auszurichtenden Global Disability Summit […]

Mehr Mut für Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nötig

Berlin: Nicht zuletzt die scharfe Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 20. Dezember 2022 hat nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung deutlich gemacht, dass mehr Mut für klare Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nötig ist. Über fünf Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in ein […]

Deutschland muss weltweites Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte werden

Kassel: „Wir müssen uns nicht nur für die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland einsetzen, sondern auch als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit fungieren“, darauf wies der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, vor allem im Hinblick auf die Tatsache hin, dass Deutschland 2025 zusammen mit Jordanien Ausrichter des nächsten Global Disability […]

Gemeinsamer Appell für bedarfsgerechte Versorgung für alle geflüchteten behinderten Menschen

Berlin: Gemeinsam weisen Handicap International, vier Landesbehindertenbeauftragte, zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen sowie Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in einem Appell darauf hin, dass grundlegende Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders eine Identifizierung ihrer Unterstützungsbedarfe findet bei Ankunft nicht statt. Im Folgeprozess werden Hilfsbedarfe oft nicht erkannt, zum […]

Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen

Berlin: Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, […]

Jedes Leben ist gleich viel wert – Schweigeminute zur Triage-Gesetzgebung

Berlin: Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im […]

LIGA Selbstvertretung fordert Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Triage und breitere gesellschaftliche Debatte

Berlin: „Es darf nicht passieren, dass unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und den meisten Bundestagsabgeordneten ein Gesetz zur Triage den Bundestag passiert, das der Selektion von vermeintlich Schwächeren zugunsten Stärkerer Tür und Tor öffnet.“ So bringt die Sprecherin der LIGA der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Dr. Sigrid Arnade, ihr Entsetzen nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss des […]

Konkrete Zeitpläne für behindertenpolitische Maßnahmen gefordert

Berlin: Vor gut einem Jahr erhielt die rot-grün-gelbe Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl ihr Wählervotum. Nachdem die neue Regierung im ersten Jahr ihrer Regierungszeit viele Herausforderungen zu managen hatte, ist es jetzt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung höchste Zeit, konkrete Pläne für die Umsetzung der behindertenpolitischen Ziele der Koalition vorzulegen. Den wohlklingenden Inhalten des Koalitionsvertrags, beispielsweise […]

Infektionsschutzgesetz: Ex-Post-Triage muss verboten bleiben – Überlebenswahrscheinlichkeit darf kein Zuteilungskriterium sein

Berlin: Bei der geplanten „Triage-Regelung“ im Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag, den 13. Oktober, in erster Lesung im Bundestag beraten wird, darf das Verbot der Ex-Post-Triage keinesfalls aufgeweicht werden. Vielmehr ist es durch konkrete Strafandrohungen zu erhärten. Bei der Ex-Post-Triage wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen, obwohl der nun […]

Abgeordnete sollen Chance für umfassende Barrierefreiheitsregelungen nutzen

Berlin: Von vielen wahrscheinlich unbemerkt sind im Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze auch einige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit vorgesehen. In Artikel 25 auf Seite 58 des am 31. August 2022 vom Bundeskabinett verabschiedeten und in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs finden sich eine Reihe von Regelungen zur Änderung […]

Runder Tisch Triage schlägt verfassungskonforme Triage-Regelung vor

Berlin: Mit eigenen Formulierungsvorschlägen belebt der „Runde Tisch Triage“ die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber […]

Engagierter Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten

Berlin: Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der […]

Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit: Ärzteschaft fordert Ex-Post-Triage

Berlin: Als zynischen Etikettenschwindel bezeichnet der Runde Tisch Triage einen Vorschlag, der von Seiten der beteiligten Ärzt*innen bei der Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem Triage-Gesetz am 28. Juli unterbreitet wurde: Statt von der umstrittenen Ex-Post-Triage solle bei den künftigen gesetzlichen Regelungen zur Triage von einer „Therapiezieländerung“ die Rede sein. BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker […]

Von Fragen und keinen Antworten – ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Gesundheit

Berlin: „Von Fragen und keinen Antworten – ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Gesundheit“, so lautet der Titel eines Berichts von H.-Günter Heiden vom Runden Tisch Triage über die jüngsten Beratungen in Sachen Triage. Wie der Bericht zeigt, gibt es viele Fragen im Hinblick auf den mittlerweile vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung […]

Referentenentwurf zur Triage versandt

Berlin: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nun den erwarteten Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Sachen Triage an über einhundert Verbände versandt. Es handelt sich dabei um die Einfügung eines Artikels 5c unter der Überschrift „Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten“. Die Frist für die Einreichung einer Stellungnahme wurde auf den […]

MS-Film: Ärgerlich, rückwärtsgewandt, verpasste Chance!

Berlin: Am 9. Juni kommt der neue Film „Ein großes Versprechen“ in die deutschen Kinos. „Trotz toller schauspielerischer Leistung der beiden bekannten Hauptdarsteller*innen ist der Film einfach nur ärgerlich und der Kauf einer Kinokarte rausgeschmissenes Geld,“ kommentiert die Vorstandsvorsitzende der Stiftung LEBENSNERV, Dr. Sigrid Arnade, die auch Sprecherin der LIGA Selbstvertretung ist.

Intensiver Austausch zu behindertenpolitischen Vorhaben

Berlin: Wie schaffen wir es, die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben in die Praxis umzusetzen? Darum ging es bei einem intensiven Austausch der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Aeffner, am 13. Mai im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Stephanie Aeffner ist als Berichterstatterin für Behindertenpolitik und […]