Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. „Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab“, sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. „Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin.“

LIGA Selbstvertretung diskutiert weiteres Vorgehen

Beim heutigen Treffen der Mitglieder der LIGA Selbstvertretung in Berlin geht es zum einen darum, Bilanz über die bisherigen Aktivitäten zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und zum Bundesteilhabegesetz zu ziehen. Vor allem geht es beim heutigen Treffen der Selbstvertretungsorganisationen jedoch darum, das weitere Vorgehen im Lichte des schlechten und für viele behinderte Menschen bedrohlichen Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz zu […]

Gemeinsame Kernforeerungen zum Bundesteilhabegesetz

Der Deutscher Behindertenrat (DBR), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die von der Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Ulrike Mascher, beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten vorgestellten Kernforderungen […]

Kreuz_Traueranzeige

WIR TRAUERN!

Am Tag nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Traueranzeige zu dieser vertanen Chance der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion veröffentlicht.

160511_Ankettaktion

Angekettet gegen Barrieren und schlechte Gesetze

Gut 22 Stunden lang haben sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstagufer in der Nähe des Reichstags angekettet. Damit protestierten sie gegen die Weigerung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in das Behindertengleichstellungsgesetz mit aufzunehmen.

Wir sind für Sie da

Berlin: „Wir sind für Sie da“, unter diesem Motto hat die LIGA Selbstvertretung die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vor der Ausschusssitzung am 11. Mai noch einmal zu einer letzten Möglichkeit zum Austausch zum Behindertengleichstellungsgesetz vor den Westeingang des Paul-Löbe-Hauses in Berlin eingeladen. Von 9:00 bis zum Beginn der Ausschusssitzung um 9:30 Uhr, […]

Weichen für Selbstvertretung bei Koalitionsverhandlungen stellen

Die LIGA Selbstvertetung fordert, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt die Weichen für eine konsequente Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen gestellt werden. Der wichtige und hart erkämpfte Begriff der Inklusion verkomme ohne diejenigen, um die es geht, also ohne die konsequente Einbeziehung behinderter Menschen, zunehmend zu einer Worthülse. Daher erwartet die […]

Appell an Abgeordnete: Barrierefreiheit gesetzlich verankern

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der am 17. März im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ist bisher nicht vorgesehen, dass private Dienstleistungen und Produkte barrierefrei sein müssen. Deshalb appelliert die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland an die Bundestagsabgeordneten, die Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen […]

LIGA unterstützt Vorschlag zur Barrierefreiheit

Die LIGA Selbstvertretung unterstützt den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für gesetzliche Regelungen im Behindertengleichstellungsrecht zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit. Die LIGA appellierte dabei an die Bundestagsabgeordneten, endlich klare und verpflichtende Regelungen für barrierefreie Angebote von privaten Anbietern öffentlicher Angebote zu verabschieden.