2 Milliarden Mehrkosten für die Bundesländer – keine Zustimmung zum IPReG!

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September 2020 dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern.

Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer

Berlin: Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie […]

Verschleierter Leistungsabbau in Salami-Taktik

Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: „Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den ´berechtigten Wünschen´ der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen […]

Aufruf zur Beteiligung am Runden Tisch Triage

Berlin: Vor wenigen Tagen, am 5. Mai, dem europaweiten Aktionstag behinderter Menschen haben die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) den digitalen Runden Tisch „Triage“ gestartet. Nun haben die Initiator*innen einen Aufruf zur Beteiligung an den Diskussionen des Runden Tisches auf www.runder-tisch-triage.de verbreitet.

Aufruf zur Diskussion: Runder Tisch „Triage“ gestartet

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) haben heute am 5. Mai 2020 zu einer Online-Diskussion über die ethische Fragestellung „Triage“ aufgerufen. Triage wird als Methodik in der Notfall- und Intensivmedizin angewendet, wenn es zu einer Knappheit von medizinischen Ressourcen kommt.

Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag am 5. Mai um 14:00 Uhr

Berlin: „Behinderung macht #UNsichtbar!“ Anläßlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung veranstalten Behinderte und Krüppel unter diesem Motto Deutschlands breiteste Behindertenrechts-Demo als Online-Livestream am 5. Mai ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de. Darauf hat Raul Krauthuasen von AbilityWatch in einer Presseinformation aufmerksam gemacht. Die LIGA Selbstvertretung unterstützt diese Aktion und ruft dazu auf, […]

Protesttag: Diskriminierungen behinderter Menschen in Corona-Zeiten sichtbar machen

Berlin: Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigen der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung, dass es auch 28 Jahre nach dem ersten Protesttag am 5. Mai 1992 gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nötiger denn je ist, gegen Diskriminierungen behinderter Menschen zu protestieren.

Aufruf zu Beiträgen für Online-Kundgebung am 5. Mai um 14:00 Uhr

Hameln/Berlin: Mit einer Online-Kundgebung wollen eine Reihe von Aktiven aus der Behindertenbewegung zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de dazu beitragen, dass Behinderungen in Corona-Zeiten nicht #UNsichtbar bleiben. Constantin Grosch hat nun dazu aufgerufen, Beiträge für die Online-Kundgebung per Video einzusenden.

Live-Blog zu Aktionen zum Protesttag am 5. Mai

Berlin: Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat zusammen mit der LIGA Selbstvertretung und den kobinet-nachrichten einen Live-Blog zu Aktivitäten zum diesjährigen Eurpäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen gestartet. Neben Videos, Berichten und Hinweise auf Presseinformationen, bietet der Live-Blog auch eine Übersicht über die geplanten Aktionen um den 5. Mai herum.

Überarbeitete DIVI-Empfehlungen: Im Kern nichts Neues

Berlin (kobinet) Die nun veröffentlichte 2. Version der Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zur Zuteilung von Ressourcen in der COVID-19-Pandemie wirkt nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, auf den ersten Blick besser als der ursprüngliche Aufschlag. An den wesentlichen Aussagen habe sich jedoch nichts geändert.

Über 14.000 Corona-Infektionen in Heimen

Berlin: Bisher gab es meist nur vereinzelte Fälle von Infektionen in Heimen, die Schlagzeilen in den Medien machten. Nun hat das Robert-Koch-Institut erste Schätzungen vorgelegt. Mindestens 14.228 Coronafälle haben einem Bericht der tagesschau zufolge Alten- und Pflegeheime sowie andere Betreuungseinrichtungen und Massenunterkünfte bisher gemeldet. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit größer. Die LIGA Selbstvertretung zeigt sich […]

Anhörung zum Intensivpflegegesetz abgesagt

Berlin: Eine Riehe von Verbänden wie die LIGA Selbstvertretung hatten es gefordert, nun hat der Deutsche Bundestag anscheinend Einsicht gezeigt. Die ursprünglich für den 6. Mai angesetzte Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum äusserst umstrittenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ […]

Corona: Wer wird behandelt, wenn es knapp wird? – Bundestag darf nicht länger schweigen

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert den Deutschen Bundestag auf, angesichts der gegenwärtig kursierenden Papiere zu menschenrechtlich problematischen Entscheidungen über Leben und Tod bei möglicherweise knappen Ressourcen eindeutig Stellung zu beziehen.

Ausnahmen zu Besuchsverboten in Einrichtungen umsetzen

Erfurt: Die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen (LIGA Selbstvertretung Thüringen) setzt sich für die Sicherstellung der Ausnahmen zum generellen Besuchsverbot in besonderen Wohnformen ein. Dazu hat sich die LIGA an die zuständige Behörde gewandt. Bei der Durchführung des Thüringer Gesetzes über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und […]

Menschenrechte müssen politisches Handeln leiten

Berlin: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. Auch die LIGA Selbstvertretung betonte, dass die Menschenrechte behinderter Menschen derzeit die Leitlinie für die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen sein müssen. Vor allem behinderte Menschen, die zu Hause leben, dürften bei dem in Deutschland noch vorherrscheinden […]

Mitmachen bei Norm für Leichte Sprache

Berlin: Im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurde 2016 auch ein Recht auf Informationen in Leichter Sprache verankert. Nun gibt es eine Initiative zur Entwicklung einer Norm für Leichte Sprache, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestoßen und vom Deutschen Institut für Normung (DIN) aufgegriffen wurde. Bei der Entwicklung von Kriterien zur Leichten Sprache im Sinne einer DIN-Norm […]

Erfolge unabhängiger Teilhabeberatung

Berlin: Beim Treffen der LIGA Selbstvertretung ging es gestern in Berlin auch um eine Bilanz der unabhängigen Teilahbeberatung (EUTB). Trotz so mancher Anlaufschwierigkeiten und Herausforderungen verwiesen die Mitglieder der LIGA auf eine Reihe von konkreten Erfolgen der über 500 neuen Beratungsstellen in Deutschland. Diese reichen von persönlichen Budgets, die Kund*innen der Beratungsstellen für sich mit […]

Mit Selbstvertretung und Partizipation zur Inklusion

Erfurt: Für den Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, ist eine gute Selbstvertretung und Partizipation eine zentrale Voraussetzung, wenn echte Inklusion gelingen soll. Oftmals spielten behinderte Menschen bei Inklusionsprozessen und bei der Frage, wie Dienstleistungen erbracht werden, keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Auch bei der Beteiligung an politischen Prozessen gäbe es meist keine […]

LIGA Selbstvertretung Thüringen lädt zu Aktionstag ein

Erfurt: Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen steht thematisch im Mittelpunkt der Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der am 3. Mai in Erfurt begangen wird. Die LIGA Selbstvertretung Thüringen lädt zu der Veranstaltung ein, die von 10.00 – 13.00 Uhr mit Informationsständen der LIGA Selbstvertretung und ihrer Mitglieder auf dem Anger in […]

Fachtag zu personenzentrierter Hilfe in Magdeburg

Magdeburg: Zu einer Fachveranstaltung mit dem Titel „Personenzentrierte Hilfeplanung und Hilfen im Sozialraum als Alternative zu angebotszentrierten Einrichtungen: Vorschläge der LIGA Selbstvertretung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen-Anhalt“ lädt die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt e.V. am 2. April von 10.00 bis 16.00 Uhr ins Alte Rathaus Magdeburg, […]

168 Euro Durchschnittslohn in Thüringer Werkstätten

Erfurt: Während man bundesweit von einem Durchschnittslohn von ca. 180 Euro pro Monat für behinderte Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausgeht, ist dieser Satz in den 31 Thüringer Werkstätten mit ca. 10.200 beschäftigten behinderten Menschen wohl noch geringer. Wie die Ostthüringer Zeitung berichtet, gab das Thüringer Sozialministerium für 2016 das Durchschnittseinkommen in den […]

Seminar: Berufliche Zukunft in Selbstvertretungsorganisationen

Berlin/Erkner: „Deine berufliche Zukunft in der Selbstvertretungsorganisation“, so lautet der Titel eines Orientierungsworkshops für Interessierte, den die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Kooperation mit der LIGA Selbstvertretung vom 14.-16. Juni in Erkner anbietet. Bewerbungen, um dabei sein zu können, müssen bis 1. März eingereicht werden.

LIGA Selbstvertretung mischt in Thüringen mit

Erfurt: Bei der Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Thüringen trafen sich VertreterInnen verschiedener Selbstvertretungsorganisationen in Erfurt, um über das weitere Vorgehen bei den verschiedenen Beteiligungsprozessen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu beraten. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen in Thüringen fungiert dabei als maßgebliche Interessenvertretung behinderter Menschen in verschiedenen Gremien zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Thüringen.

Wahlrechtsausschlüsse rechtzeitig abschaffen

Berlin: Nachdem die Regierungskoalition wochenlang mit Personalquerelen und mit sich selbst beschäftigt war, muss diese nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung endlich in den Handlungsmodus kommen und dringende Probleme anpacken. Sei es die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages, die verbindliche Verankerung von klaren Regeln zur Barrierefreiheit oder die rechtzeitige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vor der Europawahl, Handlungsbedarf gibt es […]

LIGA-Austausch mit der Schlichtungsstelle

Berlin: Beim Treffen der LIGA Selbstvertretung am 30. Mai 2018 informierten sich die Mitglieder der LIGA u.a. auch über die Arbeit der Schlichtungsstelle, die im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes Ende 2016 eingerichtet wurde. Dabei informierten die MitarbeiterInnen der Schlichtungsstelle über ihre bisherigen Erfahrungen und die Arbeit der Schlichtungsstelle. Bisher sind über 190 Eingaben an […]

Selbstvertretung bei Beauftragten-Entscheidung beteiligen

Berlin: Nachdem durch das Mitgliedervotum der SPD nun endgültig die Weichen für eine erneute große Koalition gestellt sind und das Personalkarussell sich bereits kräftig dreht, hat sich die LIGA Selbstvertretung als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen im Hinblick auf die Besetzung der Position der bzw. des Behindertenbeauftragten zu Wort gemeldet. Bei der Entscheidung, wer diese […]

Zwei Jahre LIGA Selbstvertretung

Berlin: Anlässlich des zweiten Jahrestages der Gründung der LIGA Selbstvertretung fordert das Netzwerk von Selbstvertretungsorganisationen klare Standards und die Bereitstellung der nötigen Ressourcen für echte Partizipation im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Nicht zuletzt die Inklusionstage, bei der das Thema Partizipation mit internationalen Akteuren diskutiert wurde, hätten deutlich gemacht, dass dringend eindeutige Kriterien für Partizipationsprozesse nötig sind, […]

Weiße Flecken zur Teilhabeberatung füllen

Kassel: Angesichts der Tatsache, dass es bei den bisher eingereichten Anträgen bzw. bei der Bewertung eingegangener Anträge zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung noch eine Reihe von weißen Flecken gibt, fordert die LIGA Selbstvertretung Selbstvertretungsorganisationen auf, die Chance für Anträge bis Ende November zu nutzen, um eine unabhängige Teilhabeberatung im Sinne des Peer Counselings flächendeckend zu gewährleisten.

Selbstvertretung muss groß geschrieben werden

Berlin: Im Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen fordert die LIGA Selbstvertretung, als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf Bundesebene, dass die Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen zukünftig groß geschrieben wird. Vor allem dürfe man bei der Besetzung der Position der/des Bundesbehindertenbeauftragten nicht hinter den Standard zurückfallen, dass diese Position von einer selbst betroffenen […]

Noch weiße Flecken bei der Teilhabeberatung

Berlin: Auch wenn die Organisationen, die bereits Anträge für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes gestellt haben, die Bescheide erst ab Anfang November sukzessive bekommen werden, zeichnet sich ab, dass es noch weiße Flecken gibt. Daher ist für einige Regionen in Deutschland noch bis zum 30. November 2017 eine Antragstellung möglich.

Unabhängige Beratung gesetzeskonform umsetzen

Kassel: Nachdem zum 31. August die erste Runde für die Antragstellung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes abgelaufen ist, sind nun die Länder und letztendlich der Bund am Zug, zu entscheiden, welche Bewerbungen letztendlich den Zuschlag bekommen. In diesem Zusammenhang fordert die LIGA Selbstvertretung eine gesetzeskonforme Umsetzung, so dass eine wirklich von Leistungsträgern […]

Sich um unabhängige Beratung bewerben

Berlin: Gut drei Wochen vor Ablauf der ersten Bewerbungsfrist für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes geschaffen wird, ruft die LIGA Selbstvertretung Organisationen behinderter Menschen, die das know how und die Rahmenbedingungen dafür erfüllen, auf, sich auf die Ausschreibung zur unabhängigen Teilhabeberatung zu bewerben.

Chance für unabhängige Beratung nutzen

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert Selbstvertretungsorgansiationen, die Erfahrung mit dem Peer Counseling haben, bzw. sich dieses Beratungsprinzip zu Nutze machen wollen, auf, sich intensiv mit der Ausschreibung für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung zu befassen. Wenn die Voraussetzungen dafür bei Selbstvertretungsorganisationen vorhanden sind, sollten sich diese dafür bewerben, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. 

LIGA unterstützt Petition gegen Zwangseinweisungen

Berlin: Dass AbilityWatch mit der Anfang dieser Woche gestarteten Petition mit mittlerweile knapp 45.000 UnterstützerInnen auf change.org nicht nur ein Thema angepackt hat, dass viele bewegt, sondern damit auch wichtige Forderungen für die Umsetzung des Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Tagesordnung bringt, darüber waren sich die Mitglieder der LIGA Selbstvertretung bei ihrem Treffen am […]

Unabhängige Beratung: LIGA appelliert an Länder

Berlin: In einem Schreiben an die SozialministerInnen der einzelnen Bundesländer appelliert die LIGA Selbstvertretung als Dachorganisation der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen in Deutschland dafür, dass die Länder dafür sorgen, dass die unabhängige Beratung und das damit verbundene Peer Counseling entsprechend dem Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird.

LIGA Selbstvertretung kritisiert Etikettenschwindel

Berlin: Das neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit am 16. Dezember vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland, statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen heute die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, hin.

Hart gekämpft – noch viel zu tun

Berlin: Mit einer Veranstaltung unter dem Motto „Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft – noch viel zu tun“ klingt das behindertenpolitisch sehr bewegte Jahr und die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember von 9:30 – 12:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Sozialverband Deutschland, Stralauer Strasse 63 (Nähe Jannowitzbrücke), in 10179 Berlin aus. Darauf weist der Koordinator […]

LIGA Selbstvertretung ruft zu Protesten in Berlin auf

Die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, LIGA Selbstvertretung, ruft ihre Mitgliedsverbände und deren Mitglieder dazu auf, sich an den Protestaktionen am 7. November anlässlich der Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz zu beteiligen. „An diesem Tag müssen behinderte Menschen und ihre Verbündeten massenhaft für ihre Rechte streiten und laut werden“, erklärte der Sprecher der LIGA […]

Vielfältige Proteste am 7. November in Berlin

Berlin (kobinet) Die am 7. November stattfindende Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz wird von vielfältigen Protestaktionen begleitet, zu denen eine Reihe von Verbänden aufrufen. Um 10:30 Uhr geht es mit einer Auftaktaktion an der Westseite des Reichstages los. Um 13:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus statt und ab 14:00 […]

Nur 10 RollstuhlnutzerInnen für Anhörung zugelassen

Berlin (kobinet) Im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz gibt es immer wieder neue Facetten, über die man nur den Kopf schütteln kann. Gut informierten Kreisen zufolge sollen nun bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz, der viele Betroffene und Verbände mit Spannung entgegenfiebern, insgesamt nur zehn RollstuhlnutzerInnen im Anhörungssaal zugelassen werden. Sollten sich mehr anmelden, überlege man, für […]

Partizipationsfonds geht 2017 an den Start

Berlin: Neben der Errichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten und der langfristigen Absicherung des bisherigen Kompetenzzentrums Barrierefreiheit nun als Fachstelle Barrierefreiheit, ist nach Ansicht von Gabirele Lösekrug-Möller die gesetzliche Verankerung und Etablierung des Partizipationsfonds eine weitere wichtige Errungenschaften des reformierten Behindertengleichstellungsrechts auf Bundesebene. Der Partizipationsfonds soll Anfang nächsten Jahres starten.

25. Jahrestagung Psychiatrie-Erfahrener in Kassel

Kassel: Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener führt an diesem Wochenende seine 25. Jahrestagung in der Jugendherberge in Kassel durch. Das diesjährige Motto der Jahrestagung lautet „Psychiatrie – Risiken und Nebenwirkungen“. Ziel der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Tagung ist es, das Selbstbewusstsein Psychiatrie-Erfahrener zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen.

Bundestag lädt heute zu Veranstaltung ein

Berlin: Zur Veranstaltung unter dem Titel „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ laden der Deutsche Bundestag und alle Fraktionen heute Betroffene und Verbände zur Diskussion ins Paul-Löbe-Haus ein. Die Vorschläge der LIGA Selbstvertretung zur Änderung des Ablaufs der Veranstaltung scheint auf offene Ohren bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der verschiedenen Fraktionen zu stoßen.

Änderungen des Ablaufs vorgeschlagen

Berlin: Der Sprecher der LIGA Selbstvertetung Ottmar Miles-Paul hat im Namen des Zusammenschlusses der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland für die Veranstaltung des Deutschen Bundestages unter dem Motto „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ am kommenden Freitag einen Vorschlag für die Änderung des Ablaufs gemacht. Statt lange darüber zu reden, was sich seit der […]

Insgesamt fast 16.000 Unterschriften für Teilhabegesetz

Berlin: Neben 10.101 Online MitzeichnerInnen für die Petition zum Bundesteilhabegesetz von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag wurden 5.803 weitere Unterschriften per Unterschriftenliste gesammelt. Diese Zahl ist für die nun in der Prüfung befindliche Petition auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages aufgeführt. Damit haben in vier Wochen 15.904 Menschen die Petition unterstützt, von der die […]

LIGA Selbstvertretung appelliert an Petitionsausschuss

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung hat als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organanisationen behinderter Menschen in Deutschland in einer Mail an die Obleute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an diese appelliert, die noch bis zum 12. September laufende Petition von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses zu behandeln.

LIGA Selbstvertretung ruft zu Aktionen und Gesprächen auf

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen.

Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.