Unabhängige Beratung gesetzeskonform umsetzen

Kassel: Nachdem zum 31. August die erste Runde für die Antragstellung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes abgelaufen ist, sind nun die Länder und letztendlich der Bund am Zug, zu entscheiden, welche Bewerbungen letztendlich den Zuschlag bekommen. In diesem Zusammenhang fordert die LIGA Selbstvertretung eine gesetzeskonforme Umsetzung, so dass eine wirklich von Leistungsträgern und Leistungserbingern unabhängige Beratung im Sinne des Peer Counseling gefördert wird.

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Sich um unabhängige Beratung bewerben

Berlin: Gut drei Wochen vor Ablauf der ersten Bewerbungsfrist für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes geschaffen wird, ruft die LIGA Selbstvertretung Organisationen behinderter Menschen, die das know how und die Rahmenbedingungen dafür erfüllen, auf, sich auf die Ausschreibung zur unabhängigen Teilhabeberatung zu bewerben.

Chance für unabhängige Beratung nutzen

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert Selbstvertretungsorgansiationen, die Erfahrung mit dem Peer Counseling haben, bzw. sich dieses Beratungsprinzip zu Nutze machen wollen, auf, sich intensiv mit der Ausschreibung für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung zu befassen. Wenn die Voraussetzungen dafür bei Selbstvertretungsorganisationen vorhanden sind, sollten sich diese dafür bewerben, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. 

LIGA unterstützt Petition gegen Zwangseinweisungen

Berlin: Dass AbilityWatch mit der Anfang dieser Woche gestarteten Petition mit mittlerweile knapp 45.000 UnterstützerInnen auf change.org nicht nur ein Thema angepackt hat, dass viele bewegt, sondern damit auch wichtige Forderungen für die Umsetzung des Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Tagesordnung bringt, darüber waren sich die Mitglieder der LIGA Selbstvertretung bei ihrem Treffen am […]

Unabhängige Beratung: LIGA appelliert an Länder

Berlin: In einem Schreiben an die SozialministerInnen der einzelnen Bundesländer appelliert die LIGA Selbstvertretung als Dachorganisation der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen in Deutschland dafür, dass die Länder dafür sorgen, dass die unabhängige Beratung und das damit verbundene Peer Counseling entsprechend dem Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird.

LIGA Selbstvertretung kritisiert Etikettenschwindel

Berlin: Das neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit am 16. Dezember vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland, statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen heute die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, hin.

Hart gekämpft – noch viel zu tun

Berlin: Mit einer Veranstaltung unter dem Motto „Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft – noch viel zu tun“ klingt das behindertenpolitisch sehr bewegte Jahr und die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember von 9:30 – 12:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Sozialverband Deutschland, Stralauer Strasse 63 (Nähe Jannowitzbrücke), in 10179 Berlin aus. Darauf weist der Koordinator […]

LIGA Selbstvertretung ruft zu Protesten in Berlin auf

Die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, LIGA Selbstvertretung, ruft ihre Mitgliedsverbände und deren Mitglieder dazu auf, sich an den Protestaktionen am 7. November anlässlich der Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz zu beteiligen. „An diesem Tag müssen behinderte Menschen und ihre Verbündeten massenhaft für ihre Rechte streiten und laut werden“, erklärte der Sprecher der LIGA […]

Vielfältige Proteste am 7. November in Berlin

Berlin (kobinet) Die am 7. November stattfindende Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz wird von vielfältigen Protestaktionen begleitet, zu denen eine Reihe von Verbänden aufrufen. Um 10:30 Uhr geht es mit einer Auftaktaktion an der Westseite des Reichstages los. Um 13:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus statt und ab 14:00 […]

Nur 10 RollstuhlnutzerInnen für Anhörung zugelassen

Berlin (kobinet) Im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz gibt es immer wieder neue Facetten, über die man nur den Kopf schütteln kann. Gut informierten Kreisen zufolge sollen nun bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz, der viele Betroffene und Verbände mit Spannung entgegenfiebern, insgesamt nur zehn RollstuhlnutzerInnen im Anhörungssaal zugelassen werden. Sollten sich mehr anmelden, überlege man, für […]

Partizipationsfonds geht 2017 an den Start

Berlin: Neben der Errichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten und der langfristigen Absicherung des bisherigen Kompetenzzentrums Barrierefreiheit nun als Fachstelle Barrierefreiheit, ist nach Ansicht von Gabirele Lösekrug-Möller die gesetzliche Verankerung und Etablierung des Partizipationsfonds eine weitere wichtige Errungenschaften des reformierten Behindertengleichstellungsrechts auf Bundesebene. Der Partizipationsfonds soll Anfang nächsten Jahres starten.

25. Jahrestagung Psychiatrie-Erfahrener in Kassel

Kassel: Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener führt an diesem Wochenende seine 25. Jahrestagung in der Jugendherberge in Kassel durch. Das diesjährige Motto der Jahrestagung lautet „Psychiatrie – Risiken und Nebenwirkungen“. Ziel der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Tagung ist es, das Selbstbewusstsein Psychiatrie-Erfahrener zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen.

Bundestag lädt heute zu Veranstaltung ein

Berlin: Zur Veranstaltung unter dem Titel „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ laden der Deutsche Bundestag und alle Fraktionen heute Betroffene und Verbände zur Diskussion ins Paul-Löbe-Haus ein. Die Vorschläge der LIGA Selbstvertretung zur Änderung des Ablaufs der Veranstaltung scheint auf offene Ohren bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der verschiedenen Fraktionen zu stoßen.

Änderungen des Ablaufs vorgeschlagen

Berlin: Der Sprecher der LIGA Selbstvertetung Ottmar Miles-Paul hat im Namen des Zusammenschlusses der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland für die Veranstaltung des Deutschen Bundestages unter dem Motto „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ am kommenden Freitag einen Vorschlag für die Änderung des Ablaufs gemacht. Statt lange darüber zu reden, was sich seit der […]

Insgesamt fast 16.000 Unterschriften für Teilhabegesetz

Berlin: Neben 10.101 Online MitzeichnerInnen für die Petition zum Bundesteilhabegesetz von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag wurden 5.803 weitere Unterschriften per Unterschriftenliste gesammelt. Diese Zahl ist für die nun in der Prüfung befindliche Petition auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages aufgeführt. Damit haben in vier Wochen 15.904 Menschen die Petition unterstützt, von der die […]

LIGA Selbstvertretung appelliert an Petitionsausschuss

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung hat als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organanisationen behinderter Menschen in Deutschland in einer Mail an die Obleute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an diese appelliert, die noch bis zum 12. September laufende Petition von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses zu behandeln.

LIGA Selbstvertretung ruft zu Aktionen und Gesprächen auf

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen.

Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.

Gedenken an die vergessenen Opfer am 3. September

Zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Patientenmord und Zwangssterilisation in der NS-Zeit lädt ein breites Bündnis von Verbänden am Samstag, den 3. September von 14.00 – 16.00 Uhr in die Tiergartenstraße 4 im Hauptfoyer der Philharmonie Berlin ein. Darauf hat Ruth Fricke vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Bundestags-Petition zum Bundesteilhabegesetz unterzeichnen

Trier: Mit dem herannahenden Ende der Urlaubszeit nimmt auch der Schwung in der Behindertenpolitik langsam aber sicher wieder Fahrt auf. So kommt beispielsweise zunehmend Rückenwind für die von Nancy Poser aus Trier gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz auf, die diese im Gegensatz zu vielen anderen Petitionen im System des Petitionsausschusses des Bundestages platziert hat.

LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf für Nachbesserungen

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.

Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. „Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab“, sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. „Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin.“

LIGA Selbstvertretung diskutiert weiteres Vorgehen

Beim heutigen Treffen der Mitglieder der LIGA Selbstvertretung in Berlin geht es zum einen darum, Bilanz über die bisherigen Aktivitäten zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und zum Bundesteilhabegesetz zu ziehen. Vor allem geht es beim heutigen Treffen der Selbstvertretungsorganisationen jedoch darum, das weitere Vorgehen im Lichte des schlechten und für viele behinderte Menschen bedrohlichen Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz zu […]

Gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Der Deutscher Behindertenrat (DBR), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die von der Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Ulrike Mascher, beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten vorgestellten Kernforderungen […]

Trauerkreuz

WIR TRAUERN!

Am Tag nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Traueranzeige zu dieser vertanen Chance der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion veröffentlicht.

Ankettaktion

Angekettet gegen Barrieren und schlechte Gesetze

Gut 22 Stunden lang haben sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstagufer in der Nähe des Reichstags angekettet. Damit protestierten sie gegen die Weigerung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in das Behindertengleichstellungsgesetz mit aufzunehmen.

Wir sind für Sie da

Berlin: „Wir sind für Sie da“, unter diesem Motto hat die LIGA Selbstvertretung die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vor der Ausschusssitzung am 11. Mai noch einmal zu einer letzten Möglichkeit zum Austausch zum Behindertengleichstellungsgesetz vor den Westeingang des Paul-Löbe-Hauses in Berlin eingeladen. Von 9:00 bis zum Beginn der Ausschusssitzung um 9:30 Uhr, […]

Weichen für Selbstvertretung bei Koalitionsverhandlungen stellen

Die LIGA Selbstvertetung fordert, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt die Weichen für eine konsequente Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen gestellt werden. Der wichtige und hart erkämpfte Begriff der Inklusion verkomme ohne diejenigen, um die es geht, also ohne die konsequente Einbeziehung behinderter Menschen, zunehmend zu einer Worthülse. Daher erwartet die […]

Appell an Abgeordnete: Barrierefreiheit gesetzlich verankern

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der am 17. März im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ist bisher nicht vorgesehen, dass private Dienstleistungen und Produkte barrierefrei sein müssen. Deshalb appelliert die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland an die Bundestagsabgeordneten, die Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen […]

LIGA unterstützt Vorschlag zur Barrierefreiheit

Die LIGA Selbstvertretung unterstützt den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für gesetzliche Regelungen im Behindertengleichstellungsrecht zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit. Die LIGA appellierte dabei an die Bundestagsabgeordneten, endlich klare und verpflichtende Regelungen für barrierefreie Angebote von privaten Anbietern öffentlicher Angebote zu verabschieden.

Keine Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz

Für Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskussionen und des ersten Arbeitsentwurfes vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland besorgt über drohende Verschlechterungen für behinderte Menschen.

Hoher Besuch bei LIGA-Treffen

Beim ersten Treffen nach ihrer Gründung am 2. Dezember letzten Jahres konnte die LIGA Selbstvertretung gleich zwei Persönlichkeiten begrüßen, die dem Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen kräftigen Rückenwind verleihen. Neben der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, betonte auch Prof. Dr. Theresia Degener als stellvertretende Vorsitzende des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der […]

DBSV tritt LIGA Selbstvertretung bei

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) ist der LIGA Selbstvertretung beigetreten. Der Sprecher der LIGA, Ottmar Miles-Paul, freut sich darüber, dass der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband der LIGA Selbstvertretung beigetreten ist und dass damit auch die Interessen und der Blickwinkel dieses Personenkreises verstärkt in die Arbeit der LIGA einfließt.

LIGA für Frauenbeauftragte in Werkstätten

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt den Appell des Projektes „Frauenbeauftragte in Einrichtungen. Eine Idee macht Schule“, mit dem die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) aufgefordert wird, die Absicherung der Arbeit von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sicher zu stellen.

Für ausreichende Förderung der Selbstvertretung

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung – also Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland) – fordert im Rahmen der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts die Förderung der Partizipation durch eine ausreichende Unterstützung der Arbeit von Selbstvertretungsorganisationen sicher zu stellen.

LIGA Selbstvertretung gegründet

Behinderte Menschen fordern konsequente Partizipation  Berlin: Im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Behinderungen haben sich am 2. Dezember 2015 elf bundesweit aktive Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Berlin zur „LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland“ zusammengeschlossen. Auf internationaler Ebene steht die Abkürzung DPO für „Disabled Persons Organizations“ und das unbedingte Prinzip der Selbstvertretung. Das neu gegründete […]