LIGA Selbstvertretung appelliert an Petitionsausschuss

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung hat als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organanisationen behinderter Menschen in Deutschland in einer Mail an die Obleute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an diese appelliert, die noch bis zum 12. September laufende Petition von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses zu behandeln.

LIGA Selbstvertretung ruft zu Aktionen und Gesprächen auf

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen.

Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.

Gedenken an die vergessenen Opfer am 3. September

Zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Patientenmord und Zwangssterilisation in der NS-Zeit lädt ein breites Bündnis von Verbänden am Samstag, den 3. September von 14.00 – 16.00 Uhr in die Tiergartenstraße 4 im Hauptfoyer der Philharmonie Berlin ein. Darauf hat Ruth Fricke vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Bundestags-Petition zum Bundesteilhabegesetz unterzeichnen

Trier: Mit dem herannahenden Ende der Urlaubszeit nimmt auch der Schwung in der Behindertenpolitik langsam aber sicher wieder Fahrt auf. So kommt beispielsweise zunehmend Rückenwind für die von Nancy Poser aus Trier gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz auf, die diese im Gegensatz zu vielen anderen Petitionen im System des Petitionsausschusses des Bundestages platziert hat.

LIGA Selbstvertretung unterstützt Aufruf für Nachbesserungen

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.

Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. „Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab“, sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. „Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin.“

LIGA Selbstvertretung diskutiert weiteres Vorgehen

Beim heutigen Treffen der Mitglieder der LIGA Selbstvertretung in Berlin geht es zum einen darum, Bilanz über die bisherigen Aktivitäten zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und zum Bundesteilhabegesetz zu ziehen. Vor allem geht es beim heutigen Treffen der Selbstvertretungsorganisationen jedoch darum, das weitere Vorgehen im Lichte des schlechten und für viele behinderte Menschen bedrohlichen Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz zu […]

Gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Der Deutscher Behindertenrat (DBR), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die von der Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Ulrike Mascher, beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten vorgestellten Kernforderungen […]