15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Ampel-Koalition muss in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion liefern

Berlin: Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. 15 Jahre nach diesem Erfolg in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen fordert die LIGA Selbstvertretung als bundesweiter Zusammenschluss von Organisationen von behinderten Menschen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene auf, endlich längst überfällige und im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesreformen für eine umfassende Barrierefreiheit und zur Sicherstellung der Inklusion anzupacken und schnellstmöglich zu verabschieden.

IGEL-Podcast: Warum Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist

Berlin / Bad Segeberg: „Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren“, so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen […]

Was bringt das Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt konkret?

Kassel: Was das vom Deutschen Bundestag am 20. April 2023 beschlossene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts konkret bringt, bzw, bringen könnte, wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 12. Mai zustimmt, damit hat sich der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, befasst.

Unterzeichnung der Stellungnahme zur AGG-Reform jetzt online möglich

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung freuen sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft […]

Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es […]

Schnelle AGG-Reform beim Bundesparteitag der FDP eingefordert

Berlin: Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes […]

Appell zum FDP-Bundesparteitag zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Berlin: „Liebe FDP, wir warten auf euren Entwurf und mit uns Millionen Betroffene in Deutshland, die wir vertreten: Unsere Änderungsvorschläge für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet ihr unter www.agg-reform.jetzt. Euer Bündnis AGG-Reform Jetzt!“ So lautet die Aufschrift eines Plakates des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, in dem sich über 100 Organisationen […]

Deutschland durch gute Antidiskriminierungsregelungen nach vorne bringen

Berlin: „Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen […]

Stellungnahme für AGG-Reform übergeben

Berlin: „Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!“ Unter diesem Motto hat das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ Ende Januar 2023 eine Ergänzungsliste mit konkreten Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen für die geplante AGG Reform veröffentlicht. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, der in dem Bündnis von […]

Zivilgesellschaftliche Erwartungen an Global Disability Summit

Essen: Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online […]

Vorschläge für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt

Berlin: Ein Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch die LIGA Selbstvertretung mitwirkt, hat heute am 25. Januar unter dem Motto „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Beide Papiere werden am Nachmittag an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben […]

Deutschland muss Vorbild in Sachen Partizipation und Selbstvertretung werden

Berlin: Deutschland muss nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung Vorbild in Sachen Partizipation und Selbstvertretung werden. Das fordert Ottmar Miles-Paul, Sprecher des Bündnisses von bundesweit agierenden Selbstvertretungsorganisationen behidnerter Menschen, die sich in der LIGA Selbstvertretung zusammengeschlossen haben. Vor allem im Hinblick auf den 2025 in Berlin stattfindenden und von Deutschland und Jordanien auszurichtenden Global Disability Summit […]

Mehr Mut für Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nötig

Berlin: Nicht zuletzt die scharfe Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 20. Dezember 2022 hat nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung deutlich gemacht, dass mehr Mut für klare Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nötig ist. Über fünf Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in ein […]

Deutschland muss weltweites Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte werden

Kassel: „Wir müssen uns nicht nur für die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland einsetzen, sondern auch als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit fungieren“, darauf wies der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, vor allem im Hinblick auf die Tatsache hin, dass Deutschland 2025 zusammen mit Jordanien Ausrichter des nächsten Global Disability […]

Gemeinsamer Appell für bedarfsgerechte Versorgung für alle geflüchteten behinderten Menschen

Berlin: Gemeinsam weisen Handicap International, vier Landesbehindertenbeauftragte, zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen sowie Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in einem Appell darauf hin, dass grundlegende Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders eine Identifizierung ihrer Unterstützungsbedarfe findet bei Ankunft nicht statt. Im Folgeprozess werden Hilfsbedarfe oft nicht erkannt, zum […]

Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen

Berlin: Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, […]

Jedes Leben ist gleich viel wert – Schweigeminute zur Triage-Gesetzgebung

Berlin: Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im […]

LIGA Selbstvertretung fordert Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Triage und breitere gesellschaftliche Debatte

Berlin: „Es darf nicht passieren, dass unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und den meisten Bundestagsabgeordneten ein Gesetz zur Triage den Bundestag passiert, das der Selektion von vermeintlich Schwächeren zugunsten Stärkerer Tür und Tor öffnet.“ So bringt die Sprecherin der LIGA der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Dr. Sigrid Arnade, ihr Entsetzen nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss des […]

Konkrete Zeitpläne für behindertenpolitische Maßnahmen gefordert

Berlin: Vor gut einem Jahr erhielt die rot-grün-gelbe Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl ihr Wählervotum. Nachdem die neue Regierung im ersten Jahr ihrer Regierungszeit viele Herausforderungen zu managen hatte, ist es jetzt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung höchste Zeit, konkrete Pläne für die Umsetzung der behindertenpolitischen Ziele der Koalition vorzulegen. Den wohlklingenden Inhalten des Koalitionsvertrags, beispielsweise […]

Infektionsschutzgesetz: Ex-Post-Triage muss verboten bleiben – Überlebenswahrscheinlichkeit darf kein Zuteilungskriterium sein

Berlin: Bei der geplanten „Triage-Regelung“ im Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag, den 13. Oktober, in erster Lesung im Bundestag beraten wird, darf das Verbot der Ex-Post-Triage keinesfalls aufgeweicht werden. Vielmehr ist es durch konkrete Strafandrohungen zu erhärten. Bei der Ex-Post-Triage wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen, obwohl der nun […]

Abgeordnete sollen Chance für umfassende Barrierefreiheitsregelungen nutzen

Berlin: Von vielen wahrscheinlich unbemerkt sind im Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze auch einige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit vorgesehen. In Artikel 25 auf Seite 58 des am 31. August 2022 vom Bundeskabinett verabschiedeten und in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs finden sich eine Reihe von Regelungen zur Änderung […]

Runder Tisch Triage schlägt verfassungskonforme Triage-Regelung vor

Berlin: Mit eigenen Formulierungsvorschlägen belebt der „Runde Tisch Triage“ die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber […]

Engagierter Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten

Berlin: Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der […]

Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit: Ärzteschaft fordert Ex-Post-Triage

Berlin: Als zynischen Etikettenschwindel bezeichnet der Runde Tisch Triage einen Vorschlag, der von Seiten der beteiligten Ärzt*innen bei der Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem Triage-Gesetz am 28. Juli unterbreitet wurde: Statt von der umstrittenen Ex-Post-Triage solle bei den künftigen gesetzlichen Regelungen zur Triage von einer „Therapiezieländerung“ die Rede sein. BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker […]

Von Fragen und keinen Antworten – ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Gesundheit

Berlin: „Von Fragen und keinen Antworten – ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Gesundheit“, so lautet der Titel eines Berichts von H.-Günter Heiden vom Runden Tisch Triage über die jüngsten Beratungen in Sachen Triage. Wie der Bericht zeigt, gibt es viele Fragen im Hinblick auf den mittlerweile vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung […]

Referentenentwurf zur Triage versandt

Berlin: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nun den erwarteten Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Sachen Triage an über einhundert Verbände versandt. Es handelt sich dabei um die Einfügung eines Artikels 5c unter der Überschrift „Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten“. Die Frist für die Einreichung einer Stellungnahme wurde auf den […]

MS-Film: Ärgerlich, rückwärtsgewandt, verpasste Chance!

Berlin: Am 9. Juni kommt der neue Film „Ein großes Versprechen“ in die deutschen Kinos. „Trotz toller schauspielerischer Leistung der beiden bekannten Hauptdarsteller*innen ist der Film einfach nur ärgerlich und der Kauf einer Kinokarte rausgeschmissenes Geld,“ kommentiert die Vorstandsvorsitzende der Stiftung LEBENSNERV, Dr. Sigrid Arnade, die auch Sprecherin der LIGA Selbstvertretung ist.

Intensiver Austausch zu behindertenpolitischen Vorhaben

Berlin: Wie schaffen wir es, die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben in die Praxis umzusetzen? Darum ging es bei einem intensiven Austausch der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Aeffner, am 13. Mai im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Stephanie Aeffner ist als Berichterstatterin für Behindertenpolitik und […]

Appell für Haushaltsmittel für KfW-Programm zum Barriereabbau beim Wohnen

Berlin: Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade hat sich mit Schreiben an die zuständigen Haushaltspolitiker*innen der Koalitionsfraktionen gewandt und sie aufgefordert, sich bei den Haushaltsbereinigungsitzungen in dieser Woche für die Aufnahme und Aufstockung des KfW-Programms für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau einzusetzen.

UN-Behindertenrechtskonvention Maßstab für menschenrechtliches Handeln

Berlin: Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in den verschiedenen Ländern und hierzulande die Leitlinie und Maßstab für politisches und menschenrechtliches Handeln ist. Das brachte er in einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA […]

Bundesjustizminister verleiht Ärzten die Lizenz zum Töten

Berlin: Entsetzt reagiert die LIGA Selbstvertretung auf die Ankündigung, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die sogenannte „Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt sein soll, so die Meldung des Tagesspiegels vom 7. Mai 2022. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten […]

Gesetzliche Triage-Regelungen: 5 Thesen zum Protesttag am 5.5.22

Berlin: Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2022 übermittelt der Runde Tisch Triage fünf Thesen zur Erarbeitung und zu den Inhalten gesetzlicher Triage-Regelungen an den Deutschen Bundestag. So soll vermieden werden, dass behinderte Menschen durch eine unzureichende oder gar diskriminierende gesetzliche Regelung bei Triage-Entscheidungen benachteiligt werden.

Regierungskoalition muss Hausaufgaben für Inklusion und Barrierefreiheit für behinderte Menschen machen

Berlin: „Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition muss schnell ihre Hausaufgaben machen, um die Inklusion und Barrierefreiheit für behinderte Menschen endlich entscheidend voranzubringen.“ Darauf weisen die Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. „Seit 30 Jahren fordern behinderte Menschen und ihre Organisationen um […]

Inklusion in Arbeitswelt und Partizipation behinderter Menschen muss Standard werden

Berlin: „Die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Sicherstellung der Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen muss in Deutschland zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.“ Mit dieser Forderung geht Ottmar Miles-Paul als Sprecher des Selbstvertretungsbündnisses behinderter Menschen, LIGA Selbstvertretung, in die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu […]

Live-Blog zum Thema Flucht und Behinderung

Berlin: Mit einem Live-Blog berichten die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Situation behinderter Geflüchteter und entsprechender Hilfsangebote. „Wir hoffen, damit einen Ein- und Überblick über verschiedene Initiativen und Berichte zum Thema Flucht und Behinderung bieten zu können“, heißt es im Einführungsbeitrag zum neuen Live-Blog, der von der […]

Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine

Bremen / Berlin: In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine Datenbank zu Hilfsangeboten für geflüchtete behinderte Meschen auf www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll […]

Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge

Bonn: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders dramatisch. Die Aktion Mensch hat daher einige wichtige Informationen und Hilfsangebote gesammelt und auf seiner Internetseite gebündelt.

Triage-Fachgespräch im Bundestag: Mehr Rückschritt wagen!

Berlin: Ungenügend, Thema verfehlt! So beurteilt die LIGA Selbstvertretung die Reaktion des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021. Darin war der Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert worden, um behinderte Menschen im Fall einer Triage vor Diskriminierungen zu schützen. Von einer Triage spricht man, wenn die medizinischen Ressourcen nicht mehr […]

Impulspapier des Runden Tisches Triage

Der Runde Tisch Triage hat ein gemeinsames Impulspapier für die weitere Diskussion und Entwicklung entsprechender Regelungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vorgelegt. Der Runde Tisch Triage ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung, der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ).

10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung hat 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik veröffentlicht. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem die 10 Gebote von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen vorgetragen werden.

Zu wessen Gunsten fällt die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie aus?

Berlin: Am Freitag, den 19. November, wird das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie entscheiden. Auch Selbstvertretungsorganisationen und behinderte Aktivist*innen haben an der Diskussion zur Verbesserung des Entwurfes mitgewirkt. Wie geht es nun aus und zu wessen Gunsten fällt die Richtlinie am Ende aus? Das fragt sich u.a. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben […]

Vorschläge der LIGA Selbstvertretung für den Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik

Berlin: Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die LIGA Selbstvertretung Vorschläge für eine zukunftsfähige und an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag formuliert und den Vertreter*innen der Parteien zugeleitet. „Wir verstehen Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über zwölf Jahren geltendes Recht in Deutschland ist und das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen bereits […]

10. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Berlin: „Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.“ So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. […]

Video von der Aktion Du hast die Wahl am Brandenburger Tor

Berlin: Unter dem Motto „Du hast die Wahl für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik haben die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung am 15. September eine Aktion zur Wahl am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Nun haben die Kellerkinder, die die Aktion unterstützen, die Aktion und die behindertenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl in einem […]

9. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Berlin: Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt.“ So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) […]

8. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Berlin: „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.“ So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit […]

7. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Berlin: „Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen.“ So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) […]

Behindertenpolitische Themen im Wahlkampf sichtbar machen

Berlin: Bei ihrem gestrigen Online-Treffen der LIGA Selbstvertretung haben die Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganisationen ihre Mitglieder und Verbündeten dazu aufgerufen, sich in der heißen Phase des Wahlkampfs verstärkt einzumischen und behindertenpolitische Themen sichtbar zu machen. Aktuelle Umfragen zeigten, wie viel Dynamik derzeit noch im Wahlkampf herrscht und dass jede Stimme zähle.

6. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Berlin: „In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt.“ So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke […]