Berlin:„Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur #Barrierefreiheit verpflichten!“. Mit diesem Schild, das der Rollstuhlnutzer Alexander Ahrens trägt, zogen Aktive der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Juli 2024 vor das Bundesjustizministerium in Berlin. Die Aktion zeigt erneut die wachsende Ungeduld behinderter Menschen und ihrer Verbände auf, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik endlich konsequent angepackt werden müssen. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf für Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.
In der Bildbeschreibung für die unter folgenden Hashtags veröffentlichte Nachricht der ISL „5vor12 #Koalitionsvertrag #VersprochenIstVersprochen #FDP veröffentlichte Nachricht heißt es: „Alexander Ahrens steht mit seinem Rollstuhl vor der Treppe vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin und hält ein Schild hoch mit der Aufschrift: Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten! Dabei wird eine Lupe vor das Wort BGG gehalten, welches dadurch vergrößert wird. Foto: ISL e.V./Wiebke Schär Idee: Günter Heiden von Netzwerk Artikel 3.“
Hintergrund der Aktion
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zur im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgelegt hat und die Arbeiten für die ebenfalls versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseetz (AGG) immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen und vor allem auch die Verantwortlichen erreichen. Derzeit blockiert vor allem die FDP die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen.
Weitere Aktionen sind nötig
Diejenigen, die in den Aktionsverteiler für Aktionen zur versprochenen Reform des BGG / AGG aufgenommen werden wollen und diejenigen, die ähnliche Aktionen durchführen, können dies an folgende Mailadresse mitteilen: ottmar.miles-paul@bifos.de
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zu bisherigen Aktionen für die versprochenen Reformen zur Barriefreiheit
Link zum Bericht „Radtour für Barrierefreiheit zeigte Probleme auf“ vom 3. Juli 2024 in Thüringen
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin