Berlin: Nachdem immer wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wurde, durchzugreifen und bundesweit einheitliche Regelungen sicherzustellen, hat sie sich nun Luft verschafft und nach langen Beratungen verkündet, dass Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht bekommt. „Deutschland wird barrierefrei“, teilte sie in den frühen Morgenstunden des heutigen 1. April mit. Nun verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 86 Tage […]
Leichte Sprache gehört zu gutem Barrierefreiheitsrecht
Kassel: „Wir wollen ein gutes Gesetz. Barriere-Freiheit ist für alle Menschen wichtig. Barriere-Freiheit hilft Menschen mit Behinderung. Damit sie selbst-bestimmt leben können“, so bringt Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, die Notwendigkeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf den Punkt. Heute, am 31. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 87 Tage verbleiben, um ein gutes […]
Luca-App für Blinde und Sehbehnderte nicht barrierefrei nutzbar
Halle/Hamburg: Warum Barrierefreiheit dringend gesetzlich festgeschrieben werden muss, zeigt ein neuestes Beispiel: Die Luca-App, die bei der Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie helfen soll, ist für blinde und sehbehinderte Menschen bisher nicht barrierefrei zugänglich, wie der mdr berichtet. Heute, am 30. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 88 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu […]
Endlich das Licht für Barrierefreiheit anschalten
Halle: Heute, am 29. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 89 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, fordert die blinde Journalistin Jennifer Sonntag aus Halle, dass endlich das Licht für Barrierefreiheit angeschalten wird. „Als blinde Journalistin darf ich das sagen: ‚Da, wo die Barrierefreiheit noch im Dunkeln steht, müssen wir ihr […]
Die Uhr tickt – Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, täglich daran zu erinnern, wieviel Tage den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode am 25. Juni verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. März, da es nur noch 90 Tage sind, blickt Ottmar Miles-Paul auf die bisherigen […]
Expert*innenrunde: Barrierefreiheit muss zum Standard werden
Berlin/Ellmau, Österreich: „Die Veranstaltung machte wieder einmal deutlich: Barrierefreiheit geht uns alle an, schadet Niemandem und muss endlich zum Standard werden.“ So fasst Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Bericht über die Online-Veranstaltung „Mit Herz und Verstand barrierefrei“ der gabana Online-Akademie zusammen. Heute, am 27. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch […]
Appell an Abgeordnete zu 12 Jahre UN-BRK: Seien Sie mutig für Barrierefreiheit
Berlin/Lenggries: Heute, am 26. März, blicken viele behinderte Menschen auf die gegen 11:40 Uhr beginnende Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz im Deutschen Bundestag. So auch Markus Ertl vom Verein UNgehindert, der sich zum heutigen 12jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Appell zu mehr Mut und mit einigen Fragen an die Abgeordneten wendet, denen nun noch […]
#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinen Abgeordneten im Bundestag!
Berlin: Du möchtest dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst“, heißt es in einem Beitrag des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden. Und weiter heißt es dort: „Schreibt jetzt euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!“ Nachdem gestern der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleiben […]
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett
Berlin: Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für […]
Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht
Wien/Kassel: „Barrierefreiheitsregelungen in Österreich – Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht„, so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube, das Ottmar Miles-Paul mit Martin Ladstätter aus Wien führte. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche […]
So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen
Bremen: Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes […]
Für barrierefreie Bankgeschäfte
Bonn: Nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche […]
Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen
Bremen: Dr. Joachim Steinbrück ist es leid, am digitalen Katzentisch zu sitzen und ständig durch immer neue Barrieren an der digitalen Teilhabe gehindert zu werden. Deshalb fordert er klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Dass es nicht nur dem blinden ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Bremen so geht, zeigt ein Fernsehbericht der Sendung buten un binnen von Radio […]
Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Hameln/Berlin (kobinet) „Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar“, kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und […]
Presseinfo: Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Berlin: Unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“ hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen am 18. März begonnen, die Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung am 25. Juni 2021 verbleiben, herunterzuzählen und täglich mit entsprechenden Aktionen bzw. Themen zu füllen. Die Bundestagsabgeordneten haben noch in zwei aktuellen Gesetzgebungsverfahren die […]
Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Berlin: Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren […]
Stellungnahme zum Referentenentwurf zu Barrierefreiheitsanforderungen
Berlin: Am 12. März hat die LIGA Selbstvertretung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Barrierefreitsgesetzes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht. Link zur Stellungnahme der LIGA Selbstvertretung Link zu Stellungnahmen anderer Verbände, die auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht aufgeführt sind
LIGA Selbstvertretung zum Super-Wahljahr: 10 Gebote für gute Behindertenpolitik
Berlin: Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle […]
Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen
Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European […]
LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz
Berlin: Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat […]
Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit
Berlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen. Die LIGA Selbstvertretung war mit dabei.
Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit
Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht, den die LIGA Selbstvertretung unterstützt. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei die Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der […]
Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Berlin: Angesichts der anstehenden Umsetzung des European Accessibiliy Acts (EAA) in deutsches Recht hat ein Bündnis von 30 Organisationen, darunter auch die LIGA Selbstvertretung, Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgelegt. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an […]
Offener Brief gegen Kassenzulassung von Pränataltests
Die LIGA Selbstvertretung unterstützt einen Offenen Brief einer Reihe von Verbänden an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der kurz vor Abschluss des Verfahrens zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests NIPT für die Trisomien 13, 18 und 21 steht. Die Verbände fordern, diesen Beschluss zurückzustellen.
Behindertenpolitische Sprecher*innen müssen sich bei Impfstrategie einmischen
Berlin: Die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen müssen dafür sorgen, dass bei der anstehenden Novellierung der Impfverordnung behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen genauso berücksichtigt werden wie Heimbewohner*innen. Dies fordert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, die sich mit einem entsprechenden Schreiben an die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen gewandt hat.
Behinderte Menschen: Impfen wie in Österreich!
Berlin: Behinderte Menschen, die ein hohes Risiko für einen schweren Corona-Krankheitsverlauf haben, müssen nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung vorrangig geimpft werden. Zusammen mit ihren Assistent*innen müssen sie bei der Impfstrategie genauso höchste Priorität genießen wie Bewohner*innen von Pflege- und Altenheimen. „Deshalb fordern wir Bundesregierung, Bundesgesundheitsminister sowie die Ständige Impfkommission dringend auf, die Diskriminierung von besonders […]
Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen
Berlin: Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit […]
LIGA-Stellungnahme zum Teilhabestärkungsgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS hat am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz den Verbänden zur Anhörung zugesandt. Hierezu hat auch die LIGA Selbstvertretung eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.
Barrierefreiheit umfassend festschreiben
Berlin: Nachdem den Verbänden immer noch kein Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz zur Anhörung zugeleitet wurde, hat die LIGA Selbstvertretung ihre Forderung bekräftigt, dass die Barrierefreiheit für öffentliche und private Angebote sowie für Dienstleistungen und Produkte noch in dieser Legislaturperiode umfassend festgeschrieben werden sollte. Die Tatsache, dass die Regelungen des European Accessibility Acts bis zum 28. […]
Triage – Gesetzgeber darf nicht länger schweigen
Berlin: Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.
LIGA Selbstvertretung für Barrierefreiheit bei Bürgerräten
Mit einem Brief hat sich Dr. Sigrid Arnade als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gewandt. Darin setzt sie sich für Barrierefreiheit bei Bürgerräten ein. „Um behinderten Bürgerinnen und Bürgern eine gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen, muss eine umfängliche Barrierefreiheit gegeben sein“, betont die Behindertenrechtlerin.
Sprachrohr behinderter Menschen: 5 Jahre LIGA Selbstvertretung
Berlin: Die LIGA Selbstvertretung entwickelt sich zunehmend zum eigentlichen Sprachrohr behinderter Menschen in Deutschland. Dieses Resümee zieht einer der LIGA-Sprecher, Ottmar Miles-Paul, fünf Jahre nach der Gründung der LIGA am 2. Dezember 2015 in Berlin. „Ob beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, bei der Diskussion um die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen, bei der Umsetzung des […]
Es ist geschafft: Behinderten-Pauschbetragserhöhung kommt
Berlin: „Es ist geschafft! Heute hat der Bundesrat das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ beschlossen. Es tritt in Kraft, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat und es im Gesetzesblatt steht“, dies konnte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel am 27. November freudig auf seiner Facebookseite verkünden. Und die LIGA Selbstvertretung freut […]
Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz
Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird.
Kräfte schnell für gutes Barrierefreiheitsgesetz bündeln
Berlin: Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht war das Topthema bei der 35. Verbändekonsultation der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die gestern am 11. November online stattfand. Dabei wurde deutlich, dass die Verbände ihre Kräfte schnell bündeln müssen, dass das Barrierefreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und diesen Namen auch verdient. Im […]
Tipps für aktuelle Online-Veranstaltungen
Kassel: Die Corona-Pandemie hat das Fenster für die Durchführung von Online-Veranstaltungen weit aufgestoßen, so dass sich nun viele neue Möglichkeiten der Teilhabe bieten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat deshalb in Zusammenarbeit mit der LIGA Selbstvertretung auf ihrer Internetseite eine Reihe von Tipps für Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung zusammengestellt, die demnächst stattfinden. […]
2 Milliarden Mehrkosten für die Bundesländer – keine Zustimmung zum IPReG!
Berlin: Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September 2020 dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern.
Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer
Berlin: Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie […]
Verschleierter Leistungsabbau in Salami-Taktik
Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: „Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den ´berechtigten Wünschen´ der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen […]
Aufruf zur Beteiligung am Runden Tisch Triage
Berlin: Vor wenigen Tagen, am 5. Mai, dem europaweiten Aktionstag behinderter Menschen haben die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) den digitalen Runden Tisch „Triage“ gestartet. Nun haben die Initiator*innen einen Aufruf zur Beteiligung an den Diskussionen des Runden Tisches auf www.runder-tisch-triage.de verbreitet.
Aufruf zur Diskussion: Runder Tisch „Triage“ gestartet
Berlin: Die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) haben heute am 5. Mai 2020 zu einer Online-Diskussion über die ethische Fragestellung „Triage“ aufgerufen. Triage wird als Methodik in der Notfall- und Intensivmedizin angewendet, wenn es zu einer Knappheit von medizinischen Ressourcen kommt.
Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag am 5. Mai um 14:00 Uhr
Berlin: „Behinderung macht #UNsichtbar!“ Anläßlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung veranstalten Behinderte und Krüppel unter diesem Motto Deutschlands breiteste Behindertenrechts-Demo als Online-Livestream am 5. Mai ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de. Darauf hat Raul Krauthuasen von AbilityWatch in einer Presseinformation aufmerksam gemacht. Die LIGA Selbstvertretung unterstützt diese Aktion und ruft dazu auf, […]
Protesttag: Diskriminierungen behinderter Menschen in Corona-Zeiten sichtbar machen
Berlin: Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigen der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung, dass es auch 28 Jahre nach dem ersten Protesttag am 5. Mai 1992 gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nötiger denn je ist, gegen Diskriminierungen behinderter Menschen zu protestieren.
Aufruf zu Beiträgen für Online-Kundgebung am 5. Mai um 14:00 Uhr
Hameln/Berlin: Mit einer Online-Kundgebung wollen eine Reihe von Aktiven aus der Behindertenbewegung zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de dazu beitragen, dass Behinderungen in Corona-Zeiten nicht #UNsichtbar bleiben. Constantin Grosch hat nun dazu aufgerufen, Beiträge für die Online-Kundgebung per Video einzusenden.
Live-Blog zu Aktionen zum Protesttag am 5. Mai
Berlin: Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat zusammen mit der LIGA Selbstvertretung und den kobinet-nachrichten einen Live-Blog zu Aktivitäten zum diesjährigen Eurpäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen gestartet. Neben Videos, Berichten und Hinweise auf Presseinformationen, bietet der Live-Blog auch eine Übersicht über die geplanten Aktionen um den 5. Mai herum.
Überarbeitete DIVI-Empfehlungen: Im Kern nichts Neues
Berlin (kobinet) Die nun veröffentlichte 2. Version der Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zur Zuteilung von Ressourcen in der COVID-19-Pandemie wirkt nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, auf den ersten Blick besser als der ursprüngliche Aufschlag. An den wesentlichen Aussagen habe sich jedoch nichts geändert.
Über 14.000 Corona-Infektionen in Heimen
Berlin: Bisher gab es meist nur vereinzelte Fälle von Infektionen in Heimen, die Schlagzeilen in den Medien machten. Nun hat das Robert-Koch-Institut erste Schätzungen vorgelegt. Mindestens 14.228 Coronafälle haben einem Bericht der tagesschau zufolge Alten- und Pflegeheime sowie andere Betreuungseinrichtungen und Massenunterkünfte bisher gemeldet. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit größer. Die LIGA Selbstvertretung zeigt sich […]
Anhörung zum Intensivpflegegesetz abgesagt
Berlin: Eine Riehe von Verbänden wie die LIGA Selbstvertretung hatten es gefordert, nun hat der Deutsche Bundestag anscheinend Einsicht gezeigt. Die ursprünglich für den 6. Mai angesetzte Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum äusserst umstrittenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ […]
Corona: Wer wird behandelt, wenn es knapp wird? – Bundestag darf nicht länger schweigen
Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert den Deutschen Bundestag auf, angesichts der gegenwärtig kursierenden Papiere zu menschenrechtlich problematischen Entscheidungen über Leben und Tod bei möglicherweise knappen Ressourcen eindeutig Stellung zu beziehen.
Ausnahmen zu Besuchsverboten in Einrichtungen umsetzen
Erfurt: Die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen (LIGA Selbstvertretung Thüringen) setzt sich für die Sicherstellung der Ausnahmen zum generellen Besuchsverbot in besonderen Wohnformen ein. Dazu hat sich die LIGA an die zuständige Behörde gewandt. Bei der Durchführung des Thüringer Gesetzes über betreute Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und […]