Erfurt: Bei der Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Thüringen trafen sich VertreterInnen verschiedener Selbstvertretungsorganisationen in Erfurt, um über das weitere Vorgehen bei den verschiedenen Beteiligungsprozessen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu beraten. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen in Thüringen fungiert dabei als maßgebliche Interessenvertretung behinderter Menschen in verschiedenen Gremien zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Thüringen.

Berlin: Nachdem die Regierungskoalition wochenlang mit Personalquerelen und mit sich selbst beschäftigt war, muss diese nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung endlich in den Handlungsmodus kommen und dringende Probleme anpacken. Sei es die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages, die verbindliche Verankerung von klaren Regeln zur Barrierefreiheit oder die rechtzeitige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vor der Europawahl, Handlungsbedarf gibt es […]

Berlin: Nachdem durch das Mitgliedervotum der SPD nun endgültig die Weichen für eine erneute große Koalition gestellt sind und das Personalkarussell sich bereits kräftig dreht, hat sich die LIGA Selbstvertretung als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen im Hinblick auf die Besetzung der Position der bzw. des Behindertenbeauftragten zu Wort gemeldet. Bei der Entscheidung, wer diese […]

Berlin: Anlässlich des zweiten Jahrestages der Gründung der LIGA Selbstvertretung fordert das Netzwerk von Selbstvertretungsorganisationen klare Standards und die Bereitstellung der nötigen Ressourcen für echte Partizipation im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Nicht zuletzt die Inklusionstage, bei der das Thema Partizipation mit internationalen Akteuren diskutiert wurde, hätten deutlich gemacht, dass dringend eindeutige Kriterien für Partizipationsprozesse nötig sind, […]

Dresden: Am 2. Dezember 2017 wurde in Dresden die „LIGA Selbstvertretung Sachsen – Behinderung und Menschenrechte in Sachsen“ (kurz „LIGA Sachsen“) gegründet. Damit hat sich das Netzwerk Behinderung und Menschenrechte in Sachsen (BuMS) neue Strukturen gegeben.

Berlin: Im Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen fordert die LIGA Selbstvertretung, als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf Bundesebene, dass die Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen zukünftig groß geschrieben wird. Vor allem dürfe man bei der Besetzung der Position der/des Bundesbehindertenbeauftragten nicht hinter den Standard zurückfallen, dass diese Position von einer selbst betroffenen […]

Berlin: Auch wenn die Organisationen, die bereits Anträge für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes gestellt haben, die Bescheide erst ab Anfang November sukzessive bekommen werden, zeichnet sich ab, dass es noch weiße Flecken gibt. Daher ist für einige Regionen in Deutschland noch bis zum 30. November 2017 eine Antragstellung möglich.

Kassel: Nachdem zum 31. August die erste Runde für die Antragstellung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes abgelaufen ist, sind nun die Länder und letztendlich der Bund am Zug, zu entscheiden, welche Bewerbungen letztendlich den Zuschlag bekommen. In diesem Zusammenhang fordert die LIGA Selbstvertretung eine gesetzeskonforme Umsetzung, so dass eine wirklich von Leistungsträgern […]

Berlin: Gut drei Wochen vor Ablauf der ersten Bewerbungsfrist für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes geschaffen wird, ruft die LIGA Selbstvertretung Organisationen behinderter Menschen, die das know how und die Rahmenbedingungen dafür erfüllen, auf, sich auf die Ausschreibung zur unabhängigen Teilhabeberatung zu bewerben.

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung fordert Selbstvertretungsorgansiationen, die Erfahrung mit dem Peer Counseling haben, bzw. sich dieses Beratungsprinzip zu Nutze machen wollen, auf, sich intensiv mit der Ausschreibung für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung zu befassen. Wenn die Voraussetzungen dafür bei Selbstvertretungsorganisationen vorhanden sind, sollten sich diese dafür bewerben, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. 

Berlin: Dass AbilityWatch mit der Anfang dieser Woche gestarteten Petition mit mittlerweile knapp 45.000 UnterstützerInnen auf change.org nicht nur ein Thema angepackt hat, dass viele bewegt, sondern damit auch wichtige Forderungen für die Umsetzung des Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Tagesordnung bringt, darüber waren sich die Mitglieder der LIGA Selbstvertretung bei ihrem Treffen am […]

Berlin: In einem Schreiben an die SozialministerInnen der einzelnen Bundesländer appelliert die LIGA Selbstvertretung als Dachorganisation der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen in Deutschland dafür, dass die Länder dafür sorgen, dass die unabhängige Beratung und das damit verbundene Peer Counseling entsprechend dem Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird.

Berlin: Das neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit am 16. Dezember vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland, statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen heute die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, hin.

Berlin: Mit einer Veranstaltung unter dem Motto „Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft – noch viel zu tun“ klingt das behindertenpolitisch sehr bewegte Jahr und die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember von 9:30 – 12:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Sozialverband Deutschland, Stralauer Strasse 63 (Nähe Jannowitzbrücke), in 10179 Berlin aus. Darauf weist der Koordinator […]

Die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, LIGA Selbstvertretung, ruft ihre Mitgliedsverbände und deren Mitglieder dazu auf, sich an den Protestaktionen am 7. November anlässlich der Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz zu beteiligen. „An diesem Tag müssen behinderte Menschen und ihre Verbündeten massenhaft für ihre Rechte streiten und laut werden“, erklärte der Sprecher der LIGA […]

Berlin (kobinet) Die am 7. November stattfindende Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz wird von vielfältigen Protestaktionen begleitet, zu denen eine Reihe von Verbänden aufrufen. Um 10:30 Uhr geht es mit einer Auftaktaktion an der Westseite des Reichstages los. Um 13:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus statt und ab 14:00 […]

Berlin (kobinet) Im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz gibt es immer wieder neue Facetten, über die man nur den Kopf schütteln kann. Gut informierten Kreisen zufolge sollen nun bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz, der viele Betroffene und Verbände mit Spannung entgegenfiebern, insgesamt nur zehn RollstuhlnutzerInnen im Anhörungssaal zugelassen werden. Sollten sich mehr anmelden, überlege man, für […]

Berlin (kobinet) Vor der morgigen Koalitionsberatung hat heute ein breites Verbändebündnis dringend Nachbesserungen bei dem von der Regierung beabsichtigten Teilhabegesetz gefordert. Die für das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III geplanten Regelungen seien für Menschen mit Behinderung so nicht akzeptabel.

Berlin: Neben der Errichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten und der langfristigen Absicherung des bisherigen Kompetenzzentrums Barrierefreiheit nun als Fachstelle Barrierefreiheit, ist nach Ansicht von Gabirele Lösekrug-Möller die gesetzliche Verankerung und Etablierung des Partizipationsfonds eine weitere wichtige Errungenschaften des reformierten Behindertengleichstellungsrechts auf Bundesebene. Der Partizipationsfonds soll Anfang nächsten Jahres starten.

Kassel: Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener führt an diesem Wochenende seine 25. Jahrestagung in der Jugendherberge in Kassel durch. Das diesjährige Motto der Jahrestagung lautet „Psychiatrie – Risiken und Nebenwirkungen“. Ziel der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Tagung ist es, das Selbstbewusstsein Psychiatrie-Erfahrener zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen.

Berlin: Zur Veranstaltung unter dem Titel „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ laden der Deutsche Bundestag und alle Fraktionen heute Betroffene und Verbände zur Diskussion ins Paul-Löbe-Haus ein. Die Vorschläge der LIGA Selbstvertretung zur Änderung des Ablaufs der Veranstaltung scheint auf offene Ohren bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der verschiedenen Fraktionen zu stoßen.

Berlin: Der Sprecher der LIGA Selbstvertetung Ottmar Miles-Paul hat im Namen des Zusammenschlusses der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland für die Veranstaltung des Deutschen Bundestages unter dem Motto „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ am kommenden Freitag einen Vorschlag für die Änderung des Ablaufs gemacht. Statt lange darüber zu reden, was sich seit der […]

Berlin: Neben 10.101 Online MitzeichnerInnen für die Petition zum Bundesteilhabegesetz von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag wurden 5.803 weitere Unterschriften per Unterschriftenliste gesammelt. Diese Zahl ist für die nun in der Prüfung befindliche Petition auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages aufgeführt. Damit haben in vier Wochen 15.904 Menschen die Petition unterstützt, von der die […]

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung hat als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organanisationen behinderter Menschen in Deutschland in einer Mail an die Obleute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an diese appelliert, die noch bis zum 12. September laufende Petition von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses zu behandeln.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen.

Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.

Zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Patientenmord und Zwangssterilisation in der NS-Zeit lädt ein breites Bündnis von Verbänden am Samstag, den 3. September von 14.00 – 16.00 Uhr in die Tiergartenstraße 4 im Hauptfoyer der Philharmonie Berlin ein. Darauf hat Ruth Fricke vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Trier: Mit dem herannahenden Ende der Urlaubszeit nimmt auch der Schwung in der Behindertenpolitik langsam aber sicher wieder Fahrt auf. So kommt beispielsweise zunehmend Rückenwind für die von Nancy Poser aus Trier gestartete Petition zum Bundesteilhabegesetz auf, die diese im Gegensatz zu vielen anderen Petitionen im System des Petitionsausschusses des Bundestages platziert hat.

Duderstadt: Beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das seit Sonntagabend in Duderstadt stattfindet, wurde gestern bekräftigt, dass die Selbstvertretung behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sichergestellt und vereinheitlicht werden muss.

Kassel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.

Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. „Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab“, sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. „Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin.“