Berlin: Die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen müssen dafür sorgen, dass bei der anstehenden Novellierung der Impfverordnung behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen genauso berücksichtigt werden wie Heimbewohner*innen. Dies fordert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, die sich mit einem entsprechenden Schreiben an die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen gewandt hat.

„Momentan setzen sich einzelne Betroffene durch Öffentlichkeitsarbeit oder mit Hilfe von Gerichtsurteilen durch und werden geimpft,“ erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade und mahnt: „Das darf so nicht weitergehen, denn wir brauchen nicht nur Einzelfallentscheidungen, sondern vor allem generelle Regelungen, die behinderte Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit vor Diskriminierungen bei der Impfstrategie schützen.“

Da bislang alle Appelle ungehört blieben und nur in Einzelfällen zu Konsequenzen führten, sei es nun an der Zeit, in einem fraktionsübergreifenden Bündnis Druck aufzubauen. „Eine gemeinsame Initiative der behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen hat vielleicht größere Chancen, im Bundesgesundheitsministerium gehört zu werden als die Betroffenenverbände,“ hofft Sigrid Arnade. Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel Österreich, wo die Anliegen der Betroffenen in die Impfverordnung aufgenommen wurden.

Link zu den Informationen zum österreichischen Vorgehen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_34/BGBLA_2021_II_34.html