Berlin: Unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“ hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen am 18. März begonnen, die Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung am 25. Juni 2021 verbleiben, herunterzuzählen und täglich mit entsprechenden Aktionen bzw. Themen zu füllen. Die Bundestagsabgeordneten haben noch in zwei aktuellen Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit, endlich auch die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten und von ihnen angemessene Vorkehrungen für eine barrierefreie Teilhabe behinderter und älterer Menschen einzufordern.
„Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massiv eingeschränkt wird. Für viele behinderte und ältere Menschen ist diese Einschränkung der Teilhabe jedoch schon viel zu lange Alltag. Denn viele Geschäfte, Kinos, Veranstaltungsorte und auch Produkte sind für behinderte Menschen in Deutschland nicht barrierefrei nutzbar und erschweren bzw. verhindern dadurch ihre Teilhabe“, erklärte Ottmar Miles-Paul, einer der Sprecher der LIGA Selbstvertretung.
Da Deutschland ohnehin verpflichtet ist, die Regelungen des European Accessibility Act – EAA (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umzusetzen, biete dies nun die Möglichkeit, dass Deutschland endlich eine umfassende Barrierefreiheit von Angeboten und Produkten sicherstellt. „Deutschland sollte hier Vorbild sein und nicht Blockierer, wie meist in den letzten Jahren auf europäischer Ebene. Besonders im Hinblick auf die Öffnung nach der Corona-Pandemie gilt es, klare Regeln für eine barrierefreie Gesellschaft zu setzen“, fordert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung. Daher müssten die nächsten Monate vor der Sommerpause genutzt werden, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu entwickeln und zu beschließen. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist nun vorbei. Wir wollen endlich wie andere auch barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“, betonte Dr. Sigrid Arnade, die selbst einen Rollstuhl nutzt.
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag berät in Erster Lesung voraussichtlich am 26. März über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz. Hier sind auch Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz zum Abbau von Diskriminierungen von Nutzer*innen von Assistenzhunden vorgesehen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat an die gesetzlichen Regelungen in Österreich angelehnt einen Vorschlag gemacht, wie private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden können, ohne die Wirtschaft zu überfordern.
Link zum Vorschlag des Forum behinderter Juristinnen und Juristen:
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 24. März einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie des European Accessibility Act (EAA) verabschieden, so dass dieser ebenfalls noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag beschlossen werden kann. Hier werden vor allem Regelungen zur Barrierefreiheit im digitalen Bereich verabschiedet. Behindertenverbände fordern, dass die Regelungen über die 1:1-Umsetzung der EU-Regeln hinausgehen und eine umfassende Barrierefreiheit mit einer effizienten Marktüberwachung schnell gewährleistet wird.
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.
Link zu weiteren Informationen zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht: www.barrierefreiheitsgesetz.org
Bildnachweis: Logo: Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht – Copyright Marleen Soetandi