Erfurt: Für den Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, ist eine gute Selbstvertretung und Partizipation eine zentrale Voraussetzung, wenn echte Inklusion gelingen soll. Oftmals spielten behinderte Menschen bei Inklusionsprozessen und bei der Frage, wie Dienstleistungen erbracht werden, keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Auch bei der Beteiligung an politischen Prozessen gäbe es meist keine angemessenen und verlässlichen Partizipationsstandards. „Dies muss sich schnellstmöglich ändern, wenn Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nimmt“, betonte Ottmar Miles-Paul heute bei einer Veranstaltung der LIGA Selbstvertretung Thüringen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Erfurt.
Die LIGA Selbstvertretung Thüringen hat heute von 10.00 – 13.00 Uhr mit Informationsständen der LIGA Selbstvertretung und ihrer Mitglieder auf dem Anger in Erfurt für Inklusion, Selbstvertretung und Partizipation geworben. Von 13.00 – 18.00 Uhr führt die LIGA in ihren naheliegenden neuen Räumen am Anger 19/20 in 99084 Erfurt eine Fachtagung durch, bei der es u.a. um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Anlässlich der bevorstehenden Inkraftsetzung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Version 2.0 wird dieser Maßnahmenplan in einem Fachgespräch am Nachmittag kritisch gewürdigt und dabei insbesondere die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt. Dabei geht es neben dem großen Streitpunkt der schulischen Inklusion auch um Fragen der Berücksichtigung der internationalen und europäischen Schutzkonventionen sowie die Wirkung des Artikel 19 UN-BRK ‚Recht auf selbstbestimmtes Leben‘.
Gerade der Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention macht nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul deutlich, wie viel es in Deutschland noch zu tun gibt, damit behinderte Menschen wirklich selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben können. Hier gäbe es so viele verschiedene Interessen von Kostenträgern und Leistungserbringern, dass die Belange der Betroffenen und ihre Menschenrechte oftmals auf der Strecke bleiben. „Hier müssen wir uns einmischen und dafür sorgen, dass die Dienstleistungen den betroffenen behinderten Menschen dienen und nicht anders herum. Deshalb freue ich mich darüber, dass die LIGA Selbstvertretung in Thüringen als maßgebliche Interessenvertretung für Verhandlungen des Rahmenvertrags zu Leistungen der Eingliederungshilfe benannt und von der Landesregierung auch entsprechend gefördert wird. Denn echte Partizipation braucht auch Ressourcen, sonst bleibt diese eine bloße Worthülse“, betonte Ottmar Miles-Paul.