Deutscher Behindertenrat für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: Noch 80 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Nachdem der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits im Herbst letzten Jahres mit einer ausführlichen Stellungnahme für ein gutes Barrierefreiheitsrecht geworben hat, unterstützt das Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen auch die Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und deren Kernpunkte. Heute, am 7. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 80 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

„Der DBR zählt zu den zahlreichen Unterstützer*innen der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“, heißt es in der Rubrik Aktuelles auf der Internetseite des Deutschen Behindertenrates. Dabei verweist das Aktionsbündnis auf die Liste der bisherigen Unterstützer*innen der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und weist mit dem Logo darauf hin, wieviel Zeit noch für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode verbleibt. Am 18. März wurde die Aktion „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“ vom Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet.

Während die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Teilhabestärkungsgesetz auf den 19. April terminiert ist, wird damit gerechnet, dass noch im April der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Die beiden Gesetzgebungsverfahren fallen also in den Zeitraum des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vom 24. April bis 9. Mai, an dem Behindertenorganisationen traditionell für Gleichstellung und Inklusion werben.

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