Wir sind für Sie da

Berlin: „Wir sind für Sie da“, unter diesem Motto hat die LIGA Selbstvertretung die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vor der Ausschusssitzung am 11. Mai noch einmal zu einer letzten Möglichkeit zum Austausch zum Behindertengleichstellungsgesetz vor den Westeingang des Paul-Löbe-Hauses in Berlin eingeladen. Von 9:00 bis zum Beginn der Ausschusssitzung um 9:30 Uhr, bei der über die Anträge für die morgige Bundestagsdebatte vorentschieden wird, stehen behinderte Menschen für letzte Fragen der Abgeordneten zur Verfügung.

„Wir haben in den vielen Diskussionen über Gesetzesänderungen in den letzten Wochen gelernt, dass die in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Bewusstseinsbildung besonders für Abgeordnete des Bundestages enorm wichtig ist. Deshalb haben wir uns entschieden, noch einmal Gespräche vor der Ausschusssitzung anzubieten“, erklärte Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung. Um sicher zu gehen, dass sie nicht im Berliner Verkehr stecken bleibt, hat sich Dr. Sigrid Arnade entschieden in ihrem Campingbus in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses zu übernachten. „Diesen Aufwand nehme ich gerne auf mich, wenn am Ende ein besseres Gesetz dabei herauskommt.“

Die LIGA Selbstvertretung fordert vor allem von den Abgeordneten der CDU/CSU und SPD sicherzustellen, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür und für ein gutes Bundesteilhabegesetz haben Demonstranten bereits am Montag vor den Parteizentralen der CDU und SPD Pfeifkonzerte veranstaltet. Bereits Mitte April hatten LIGA-VertreterInnen bei einem Parlamentarischen Frühstück für die Veränderungen im Gesetz geworben.