Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen.
Zudem müssten unbedingt viele Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition, also aus CDU, SPD und CSU sowie den LändervertrerterInnen über die Kritikpunkte und nötigen Verbesserungen des Gesetzentwurfs geführt werden.Die derzeit laufenden Petitionen von verschiedenen Akteuren und dabei vor allem die von Nancy Poser direkt an den Deutschen Bundestag gerichtete, seien ein weiteres Zeichen der Unzufriedenheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und erfahren daher die Zustimmung der LIGA Selbstvertretung. Die LIGA fordert ihre Verbände und UnterstützerInnen auf, eigene Aktionen durchzuführen, bzw. sich an bereits geplanten Aktionen zu beteiligen. Der Paritätische, eine Reihe von Zentren zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen, die Kampagne #AlleinZuHaus sowie der Sozialverband Nordrhein-Westfalen, mit denen schon Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt wurden, planten beispielsweise bereits eine Reihe von Aktionen, die es im Sinne der Bündelung der Aktivitäten zu unterstützen gelte.
Als Grundlage für die Gespräche und die Aktivitäten seien der gemeinsame Aufruf „Nachbesserungen Jetzt!“ von einer Vielzahl von Verbänden, sowie die konkreten Änderungsvorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Diese Unterlagen könne man den Abgeordneten und LändervertreterInnen in die Hand drücken, so dass sie nicht mehr sagen können, sie hätten ja von nichts gewusst.
Wer Aktionen, Veranstaltungen oder Gespräche mit Abgeordneten durchführe, könne dies Ottmar Miles-Paul per E-Mail unter ottmar.miles-paul@bifos.de mitteilen, der diese dann in den Aktionskalender der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabgesetz unter www.teilhabegesetz.org einsetzt.
„Bis zum 22. September muss allen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition und den Ländern klar sein, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz massiv gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt und nicht im Sinne behinderter Menschen ist, solange Verschlechterungen drohen und Verpflichtungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erfüllt werden“, erklärte Ottmar Miles-Paul, einer der Sprecher der LIGA Selbstvertretung in Berlin. Neben den Protestaktionen und der Öffentlichkeitsarbeit ist es vor allem aber wichtig, direkt mit den Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU in den Dialog zu treten. Denn diese müssten in ihren Wahlkreisen spüren, dass der derzeitige Entwurf nicht akzeptabel ist und gerade von behinderten Menschen selbst vehement bis zur letzten Minute bekämpft wird. „Letztendlich kommt es nun auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Bundestages und die Länder an, welche Änderungen im Gesetzentwurf noch vorgenommen werden. Sie brauchen sich später also nicht herausreden, wenn behinderte Menschen die drohenden Nachteile des Gesetzes zu spüren bekommen. Sage niemand, er habe nichts gewusst“, so Ottmar Miles-Paul.
Link zu geplanten Aktivitäten verschiedener Verbände zum Bundesteilhabegesetz