Bremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bereits vor Jahren einen Vorschlag für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt, der vor drei Jahren sogar noch mit einer ausführlichen Begründung vervollständigt wurde. In verschiedenen Diskussionen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit Abgeordneten, Verbänden und einer Vielzahl weiterer Akteure haben die Mitglieder des Forums ihr Vorschläge erläutert und fachliche Beiträge geliefert. Nun will sich das Forum mit diesen konkreten Formulierungsvorschlägen in die Diskussion im Deutschen Bundestag und im Bundesrat einbringen. Bei der Komplexität des Gesetzentwurfs hoffen die behinderten Expertinnen und Experten, dass die konkreten Vorschläge so manchen Abgeordneten helfen können, die Thematik besser zu verstehen und in ihren Fraktionen etwas zu bewegen.

Link zu den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen