Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der am 17. März im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ist bisher nicht vorgesehen, dass private Dienstleistungen und Produkte barrierefrei sein müssen. Deshalb appelliert die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland an die Bundestagsabgeordneten, die Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gesetzlich vorzuschreiben.
„Das Leben behinderter Menschen ist im Alltag stark von der allgemeinen privaten Infrastruktur geprägt. Beim Einkaufen, beim Restaurantbesuch, bei der Wohnungssuche, im Kino, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei der Hotelzimmersuche oder im Urlaub. Behinderte Menschen treffen immer noch auf viele Barrieren“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Das Problem dabei ist, dass die Anbieter privater Dienstleistungen und Produkte bisher in Deutschland nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, so dass behinderte Menschen keine Möglichkeiten haben, dies zukünftig zu ändern. Das seit 1. Mai 2002 bestehende Bundesbehindertengleichstellungsgesetz müsse daher dringend dahingehend reformiert werden.
Deshalb appelliert der Zusammenschluss von Organisationen von behinderten Menschen an die Bundestagsabgeordneten, die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit doch noch im vorliegenden Gesetzesentwurf zu verankern. „Wir brauchen diese Rückendeckung, damit behinderte Menschen nicht weiter vor verschlossenen Türen oder für sie nicht nutzbaren Internetseiten stehen“, so Ottmar Miles-Paul, der hofft, dass sich die Abgeordneten auf die Seite behinderter Menschen stellen, statt die Wirtschaft vor klaren Regelungen zur Barrierefreiheit zu schützen.
Hintergrundinformationen zur LIGA Selbstvertretung
Die LIGA Selbstvertretung versteht sich als Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland) und als Ansprechpartnerin für die Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stimme der Verbände behinderter Menschen geht. Dies ersetzt nicht die Einzelvertretung der Mitgliedsorganisationen.