Berlin: Das neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit am 16. Dezember vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland, statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen heute die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, hin.

„Es gibt durchaus einige Verbesserungen mit dem Gesetz, wie die unabhängige Beratung, erweiterte Einkommens- und Vermögensanrechnungen oder die Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen, aber gleichzeitig wird es für behinderte Menschen noch schwieriger, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, als es heute ohnehin schon ist“, kritisieren Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul. So würden Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf verstärkt von zwangsweisen Heimeinweisungen bedroht. Außerdem müssten sie sich zukünftig wohl im Rahmen des Zwangspoolens AssistentInnen mit anderen Betroffenen teilen, was eine selbstbestimmte Lebensgestaltung verhindert. „Für ehrenamtliches Engagement soll künftig nur noch in Ausnahmefällen Assistenz gezahlt werden“ erläutert Sigrid Arnade. Das könne dazu führen, dass mühsam aufgebaute Strukturen der Selbstvertretung zusammenbrechen.

„Ministerin Nahles preist das Gesetz als Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und wirbt dafür unter dem Motto ‚Weniger behindern – mehr möglich machen‘. Das Gegenteil ist aber leider der Fall: Mit diesem Gesetz werden eine Reihe behinderter Menschen mehr behindert und weniger möglich gemacht“, so Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul. Die Kämpferin Sigrid Arnade lässt sich aber nicht entmutigen: „Jetzt müssen wir durchatmen und uns im neuen Jahr mit neuer Kraft daran machen, gegen die immer noch bestehenden Grausamkeiten des Gesetzes vorzugehen.“ Immerhin sei es durch die vielen engagierten Aktivitäten der vergangenen Monate gelungen, einige der größten Problembereiche im Gesetzentwurf zu entschärfen oder zeitlich aufzuschieben. „Wir bleiben unbequem und werden den politisch Verantwortlichen weiter auf die Nerven gehen, solange, bis uns endlich dieselben Menschenrechte zugestanden werden wie sie für alle anderen selbstverständlich sind“, kündigen die VertreterInnen der LIGA Selbstvertretung an.