Berlin: Dass AbilityWatch mit der Anfang dieser Woche gestarteten Petition mit mittlerweile knapp 45.000 UnterstützerInnen auf change.org nicht nur ein Thema angepackt hat, dass viele bewegt, sondern damit auch wichtige Forderungen für die Umsetzung des Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Tagesordnung bringt, darüber waren sich die Mitglieder der LIGA Selbstvertretung bei ihrem Treffen am 26. April in Berlin einig. Daher unterstützt die LIGA auch die Petition und ruft dazu auf, auf breiter Front dafür zu werben.

„Wir fordern deshalb von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen und dem anstehenden Koalitionsvertrag, den § 104 SGB IX n.F. in der Fassung ab 2020 dahingehend abzuändern, dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt verbrieft wird, so wie es schon der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz gefordert hatte. Übernehmen Sie den Wortlaut von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte behinderte Menschen nicht weiterhin fortwährend verletzt werden“, fordern die InitiatorInnen in der Petition.

„Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen im Deutschland des 21. Jahrhunderts weiterhin von Kostenträgern unter Druck gesetzt werden, in Heime zu ziehen. Diese Einrichtungen gehören vielmehr Schritt für Schritt durch alternative Angebote für ein wirklich selbstbestimmtes Leben mitten in der Gemeinde ersetzt“, erklärte Ottmar Miles-Paul, einer der Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Die weitere Entwicklung müsse gerade im Lichte des Schritt für Schritt inkrafttretenden Bundesteilhabegesetzes genau beobachtet werden, so dass das Zwangspoolen keine Chance bekommt. „Dies ist ein echtes Wahlkampfthema, denn von den zukünftigen Bundestagsabgeordneten erwarten wir, dass sie sich um dieses Thema kümmern und Menschenrechtsverletzungen gegenüber behinderten Menschen entschiedener entgegen treten als wir dies in dieser Legislaturperiode erleben“, so Ottmar Miles-Paul.

Link zur Petition gegen Zwangseinweisungen behinderter Menschen in Heime