Behinderte Menschen fordern konsequente Partizipation 

Berlin: Im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Behinderungen haben sich am 2. Dezember 2015 elf bundesweit aktive Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Berlin zur „LIGA Selbstvertretung – DPO Deutschland“ zusammengeschlossen. Auf internationaler Ebene steht die Abkürzung DPO für „Disabled Persons Organizations“ und das unbedingte Prinzip der Selbstvertretung. Das neu gegründete Aktionsbündnis fordert deshalb, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen und ihre Organisationen im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik stehen müssen.

„Wenn die Unterstützung behinderter Menschen zukünftig personenzentriert erfolgen soll und der Slogan ‚Nichts über uns ohne uns!‘ ernst genommen wird, dann müssen diejenigen, um die es hauptsächlich geht, auch gleichberechtigt und konsequent an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Förderung der Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen wurde Deutschland beispielsweise in Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention und in den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ins Stammbuch geschrieben. Mit dem neuen Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen treten wir dafür ein, dass Leistungen und gesetzliche Regelungen im Sinne behinderter Menschen gestaltet werden und nicht von anderen Interessen dominiert werden“, betonte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die als eine der drei SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung gewählt wurde.

Helmut Vogel, Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes, der selbst gehörlos ist und ebenfalls als Sprecher der LIGA gewählt wurde, betonte die Wichtigkeit der barrierefreien und inklusiven Gestaltung von öffentlichen Angeboten und forderte, dass Barrierefreiheit nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von privaten Anbietern öffentlicher Angebote und Güter gewährleistet werden muss. Neben dem Abbau architektonischer Barrieren gelte es auch, kommunikative Barrieren durch den Einsatz von Gebärdensprache und Hörhilfen, aber auch durch eine Leichte Sprache abzubauen.

„Deutschland wurde im Rahmen der Staatenprüfung durch den Fachausschuss der Vereinten Nationen die Hausaufgabe gegeben, Sonderwelten gezielt abzubauen und inklusive Angebote zu schaffen. Dabei wollen wir der Bundesregierung helfen, indem wir als LIGA Selbstvertretung die Sichtweise von Frauen und Männern mit ganz unterschiedlichen Beeinträchtigungen in die Diskussion einbringen. Um dies konsequent und nachhaltig leisten zu können, ist es wichtig, dass in der Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes eine gute und unkomplizierte Förderung der Selbstvertretungsorganisationen verankert wird. Hier erwarten wir von der Bundesregierung klare Zeichen und verbindliche Regelungen“, erklärte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, der dritte Sprecher der LIGA Selbstvertretung.

Hintergrundinformationen zur LIGA Selbstvertretung

Die LIGA Selbstvertretung versteht sich als Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland) und als Ansprechpartnerin von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stimme der Verbände behinderter Menschen geht. Dies ersetzt nicht die Einzelvertretung der Mitgliedsorganisationen.

Die LIGA Selbstvertretung wirkt offensiv an der Bewusstseinsbildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit und veröffentlicht gemeinsame inhaltliche Stellungnahmen und Positionspapiere zu aktuellen behindertenpolitischen Fragen.

Die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der LIGA Selbstvertretung basieren auf den Festlegungen des UN-Fachausschusses aus dem Jahr 2014 und wurden von den Verbänden wie folgt gefasst:

• mindestens 75 Prozent der Mitglieder der Organisation sind behindert
• der gesamte Vorstand der Organisation besteht aus behinderten Personen
• die Geschäftsführung der Organisation wird durch eine behinderte Person wahrgenommen
• mindestens 50 Prozent der Leitungsebene (Abteilungs- oder Referatsleitungen, so vorhanden) sind behinderte Personen
• bei Vertretungsanlässen nach außen sollten behinderte Personen die Organisation repräsentieren

Bislang arbeiten in der LIGA Selbstvertretung folgende Organisationen zusammen:

Bildungs- und Forschungszentrum zum selbstbestimmten Leben Behinderter – bifos e.V. /

Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern – bbe e.V. / Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V. / Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. / Deutscher Schwerhörigenbund e.V./ Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V./

Kellerkinder e.V. / NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. / Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz – NITSA e.V. / Mensch zuerst  – Netzwerk People First Deutschland e.V. / Weibernetz – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung e.V.

Kontakt: LIGA Selbstvertretung c/o NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Krantorweg 1, 13503 Berlin; Email: info@liga-selbstvertretung.de, www.liga-selbstvertretung.de