Berlin: Im Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen fordert die LIGA Selbstvertretung, als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf Bundesebene, dass die Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen zukünftig groß geschrieben wird. Vor allem dürfe man bei der Besetzung der Position der/des Bundesbehindertenbeauftragten nicht hinter den Standard zurückfallen, dass diese Position von einer selbst betroffenen Person ausgeübt wird.

„In der UN-Behindertenrechtskonvention wurde großer Wert auf die Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen gelegt. Dies muss sich auch in der zukünftigen Politik in Deutschland widerspiegeln. Wir fordern die zukünftige Regierungskoalition und Bundesregierung daher auf, diesen Aspekt im Koalitionsvertrag und der zunkünftigen Politik entsprechend sicherzustellen. Vor allem fordern wir, dass Menschenrechtsverletzungen gegen behinderte Menschen konsequent entgegengetreten und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorangetrieben wird. Wahlrechtsausschlüsse gehen dabei zum Beispiel genauso wenig, wie das Zwangspoolen“, erklärte Dr. Sigrid Arnade, eine der SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung.

Die neue Regierung müsse zudem Korrekturen am Bundesteilhabegesetz vornehmen, denn die vielfältigen Änderungen durch das Parlament im Gesetzgebungsprozess hätten gezeigt, wie viele Ungereimtheiten es bei dem neuen Gesetz noch gibt und machten deutlich, dass noch weiterer Korrekturbedarf besteht, um die Teilhabe behinderter Menschen wirklich voranzutreiben. Dazu gehöre auch, dass die Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Beratung entfristet und langfristig sichergestellt wird.