Berlin: Ungenügend, Thema verfehlt! So beurteilt die LIGA Selbstvertretung die Reaktion des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021. Darin war der Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert worden, um behinderte Menschen im Fall einer Triage vor Diskriminierungen zu schützen. Von einer Triage spricht man, wenn die medizinischen Ressourcen nicht mehr […]

Der Runde Tisch Triage hat ein gemeinsames Impulspapier für die weitere Diskussion und Entwicklung entsprechender Regelungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vorgelegt. Der Runde Tisch Triage ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung, der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ).

Berlin: Die LIGA Selbstvertretung hat 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik veröffentlicht. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem die 10 Gebote von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen vorgetragen werden.

Berlin: Am Freitag, den 19. November, wird das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie entscheiden. Auch Selbstvertretungsorganisationen und behinderte Aktivist*innen haben an der Diskussion zur Verbesserung des Entwurfes mitgewirkt. Wie geht es nun aus und zu wessen Gunsten fällt die Richtlinie am Ende aus? Das fragt sich u.a. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben […]

Berlin: Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die LIGA Selbstvertretung Vorschläge für eine zukunftsfähige und an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag formuliert und den Vertreter*innen der Parteien zugeleitet. „Wir verstehen Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über zwölf Jahren geltendes Recht in Deutschland ist und das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen bereits […]

Berlin: „Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.“ So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. […]

Berlin: Unter dem Motto „Du hast die Wahl für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik haben die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung am 15. September eine Aktion zur Wahl am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Nun haben die Kellerkinder, die die Aktion unterstützen, die Aktion und die behindertenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl in einem […]

Berlin: Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt.“ So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) […]

Berlin: „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.“ So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit […]

Berlin: „Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen.“ So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) […]

Berlin: Bei ihrem gestrigen Online-Treffen der LIGA Selbstvertretung haben die Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganisationen ihre Mitglieder und Verbündeten dazu aufgerufen, sich in der heißen Phase des Wahlkampfs verstärkt einzumischen und behindertenpolitische Themen sichtbar zu machen. Aktuelle Umfragen zeigten, wie viel Dynamik derzeit noch im Wahlkampf herrscht und dass jede Stimme zähle.

Berlin: „In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt.“ So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke […]

Berlin: „Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt.“ So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video […]

Berlin: „Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht.“ So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder […]

Berlin: „Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht.“ So lautet das zweite, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur […]

Berlin: „Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik.“ So lautet das erste, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das erste Video veröffentlicht, auf dem die Sprecherin der LIGA […]

Berlin (kobinet) Das Nachrichtenportal EU Schwerbehinderung hat eine Berichtsserie veröffentlicht, bei der alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Behindertenpolitik befragt wurden. Dabei ging es um eine rückblickende Reflektion zur endenden Wahlperiode des Bundestages, sowie auch um das, was sich die Parteien für die neue Wahlperiode wünschen.

Berlin / Magdeburg: Anlässlich der am 6. Juni anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. […]

Berlin: Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So […]

Berlin: Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch […]

Berlin: Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: „Handeln ist erforderlich“. Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet […]

Kassel / Berlin: Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte […]

Berlin: Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes […]

Berlin: Über 100 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen wurden bereits seit Beginn der Pandemie von staatlicher Seite an Unternehmen gezahlt. Dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, darauf hat der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel mit Verweis auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter immer wieder hingewiesen. Heute, am 16. Mai, da den Bundestagsabgeordneten […]

Köln / Berlin: Bald soll es in Deutschland ein Gesetz geben, das die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen regelt. Nur, was regelt das eigentlich? Sind die Regeln auch gut und wann gelten sie endlich? Darum geht’s im neuesten Podcast der Deutschen Welle „Echt behindert!“ mit der Juristin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller. […]

Ursprünglich hatte das Forum behinderter Juristinnen und Juristen bereits einen Vorschlag zu Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zur Barrierefreiheit gemacht, als das Teilhabestärkungsgesetz zur Beratung anstand. Nachdem das Thema bei dieser Reform nicht angepackt wurde und sich nun mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sozusagen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode für ein gutes Barrierefreiheitsrecht bietet, ließe sich der […]

Berlin: Nächste Woche wird über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag entschieden. Den Auftakt bildet dafür am Montag, den 17. Mai von 10:30 – 11:30 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen für umfassende Barrierefreiheit. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernehen und auch mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen. Viele behinderte Menschen, die sich […]

Berlin: Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, […]

Berlin: „Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“, so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. […]

Berlin: Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die […]

Kassel: „Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet – die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun“, so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, […]

Berlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten […]

Saarbrücken: Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser […]

Lenggries: Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch […]

Berlin/München: Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag […]

Berlin: Heute begehen wir den mittlerweile 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Und heute wird mehr denn je unser volles Engagement gebraucht, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Denn bereits in zwei Wochen dürften im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Würfel fallen, welche Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden. […]

Kassel: Hinweise auf eine freie Arztwahl klingen für viele behinderte Menschen wie Hohn, denn ihre Arztwahl richtet sich meist nicht nach der passenden Qualität der Ärzt*innen, sondern sie müssen oft froh sein, überhaupt eine barrierefreie Arztpraxis zu finden. Und diejenigen Ärzte, die ihre Praxen barrierefreier machen wollen, enden oft im Nirgendwo des behindernden Zuständigkeitswirrwarrs, wie […]

Berlin: Die Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der traditionell seit 1992 um den 5. Mai herum begangen wird, nehmen nun Fahrt auf. So auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der nach dem Bergfest heute mit dem zweiten Teil seiner Tour beginnt und dabei gleich mit Peter Weiß von der CDU und Jens Beeck von der […]

Lenggries: Mit einem Plakat mit der Aufschrift „Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren“ bringt es der Verein UNgehindert auf den Punkt, worum es in der aktuellen Debatte um ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geht. Heute, am 2. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 55 Tage Zeit, um auch endlich in Deutschland diesem Anspruch gerecht zu werden und […]

Berlin: „Hallo #GroKo, was nützt der barrierefreie Geldautomat, wenn man nicht rankommt? Wir fordern, dass im #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch ‚das Drumherum‘ geregelt wird!“ Mit diesem Tweet macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf die Schwächen des Gesetzentwurfs für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aufmerksam und zeigt mittels eines Kurzvideos ganz praktisch auf, wo es hapert. Heute, am 1. […]

Bonn: Die sozialen Medien haben in der Corona-Pandemie eine noch größere Bedeutung bekommen, als schon vorher, was u.a. die letzten Wahlkämpfe gezeigt haben. Daran knüpft auch eine Social Media Aktion der Aktion Mensch an, durch die am 5. Mai gezielt Visuals und Botschaften zur Inklusion und Barrierefreiheit über Facebook, Twitter und Co verbreitet und geteilt […]

Berlin: „Stell dir vor, du hast eine wichtige Videokonferenz. Doch du kannst weder das Mikro steuern, noch deinen Bildschirm teilen, weil die Anwendung nicht barrierefrei ist. Dein Meeting muss dann wohl warten – und deine Karriere wahrscheinlich auch“, so macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einem aktuellen Kurzvideo deutlich, dass wir in Deutschland […]

Heinsberg/Berlin: Heute am 28. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 59 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefeiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, stehen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition im Mittelpunkt der Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Am Morgen besuchen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers […]

Berlin: Heute, am 27. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 60 Tage, um noch vor Ende der Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Der bisherige Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Barrierefreiheit und die dazugehörigen Produkte. Leider hat der Gesetzentwurf jedoch erhebliche Schwächen, wie man einem neuen Kurzvideo des […]

Bonn / Berlin: Alexander Ahrens weiß wovon er redet, wenn er fordert, dass die Barrierefreiheit am Spielplatz anfangen muss. Der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland nutzt nicht nur selbst einen Rollstuhl, sondern auch sein Sohn. Das Problem sind aber hauptsächlich die Barrieren, auf die sie beispielsweise an Spielplätzen immer stoßen. Heute, am 26. […]

Lenggries: „Heute unsere Barrieren, morgen schon deine?“ Diese Frage ist für den erfahrenen Banker Markus Ertl vom Verein UNgehindert schon rein statistisch gesehen relevant. Doch wie Barrieren behindern und was sie konkret bedeuten, das beschreibt Markus Ertl heute sehr konkret. Denn heute, am 25. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 62 Tage, um noch in dieser […]

Wiesbaden / Mainz: Vom 24. April bis 9. Mai finden dieses Jahr die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Passend zum Start der Aktionen hat der #MehrBarrierefreiheitWagen Fahrt aufgenommen und wird heute in Wiesbaden und Mainz Station machen und mit Gesprächspartner*innen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben. Heute, am 24. April, verbleiben den […]

Krautheim: Unter dem Motto „Rote Karte für Barrieren“ zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) allen baulichen Barrieren anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die rote Karte. Heute, am 23. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 64 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so dass die rote […]