Der Runde Tisch Triage hat ein gemeinsames Impulspapier für die weitere Diskussion und Entwicklung entsprechender Regelungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vorgelegt. Der Runde Tisch Triage ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung, der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ).
Gemeinsames Impulspapier des Runden Tisches Triage
Eine Triage-Entscheidung ist nicht vorrangig eine medizinische, sondern – auch aus historischer Verantwortung – eine menschenrechtlich-ethische Frage. Triage-Entscheidungen dürfen niemals mittelbar oder unmittelbar wegen Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.
Das Kriterium der „Erfolgsaussicht“ ist nur zulässig für die Beurteilung, ob es akut eine Überlebenschance bei einer Intensivtherapie gibt.
Bei gegebener Überlebenschance dürfen Triage-Entscheidungen nicht über den Vergleich von Überlebenswahrscheinlichkeiten erfolgen, da dies immer diskriminierend ist.
Menschenrechtlich basierte Kriterien sind: Intensivpflichtigkeit, Überlebenschance, Behandlungswunsch. Eine Priorisierung kann nur über Dringlichkeit / Randomisierung erfolgen.
Ein Abbruch der intensivmedizinischen Behandlung ist unzulässig, solange eine Überlebenschance besteht.
Ein Ausschluss von behinderten und alten Menschen vor und bei der Krankenhausaufnahme muss unterbunden werden.
Flankierende Maßnahmen:
Ein Verstoß gegen die obigen Grundsätze muss strafbar sein.
Eine Ad-Hoc-Information des Intensivpersonals hat zu erfolgen. Es muss Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens zu Fragen von Alltagsdiskriminierung, Stereotypisierung und (un)bewussten Vorurteilen geben.
Betroffene, An- und Zugehörige müssen bei Triage-Entscheidungen einbezogen werden.
Behinderte Expert*innen müssen in den Corona-Expert*innenrat der Bundesregierung einbezogen werden.
Berlin, 26. Januar 2022
Der „Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss von LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de) , Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de). Weitergehende Ausführungen können den Positionspapieren der einzelnen Verbände entnommen werden. Das Papier des FbJJ zum Thema Triage ist zu finden unter: http://fbjj.de/2022/01/17/eckpunktepapier-triage-gesetz/
Link zum Impulspapier als PDF-Dokument: 220126_Impulspapier_Runder_Tisch_Triage
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