Berlin: Vor gut einem Jahr erhielt die rot-grün-gelbe Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl ihr Wählervotum. Nachdem die neue Regierung im ersten Jahr ihrer Regierungszeit viele Herausforderungen zu managen hatte, ist es jetzt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung höchste Zeit, konkrete Pläne für die Umsetzung der behindertenpolitischen Ziele der Koalition vorzulegen. Den wohlklingenden Inhalten des Koalitionsvertrags, beispielsweise im Hinblick auf die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und für einen barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr, müssten nun konkrete Zeitpläne und Taten folgen, fordert LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul.
So viel Verständnis man für all die kriegs- klima- und coronabedingten Herausforderungen habe, so sei es nun an der Zeit, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zeigt, dass sie es mit ihren behindertenpolitischen Zielsetzungen ernst meine. Behinderte Menschen seien bei der Umsetzung ihrer Menschenrechte in den letzten Jahrzehnten zu oft enttäuscht worden, als dass man jetzt wieder bis zum Ende der Legislaturperiode warten wolle, ob das geschriebene Wort des Koalitionsvertrags ernst gemeint war, betonte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Der bundesweite Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen fordert daher von der Bundesregierung konkrete Zeitpläne, wie und wann diese die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Ziele umsetzen wollen. „Wenn diese gut umgesetzt werden sollen, dann braucht es dafür auch eine gute Partizipation behinderter Menschen in den Gesetzgebungsprozessen. Das kostet zusätzlich Zeit, die frühzeitig eingeplant werden sollte“, betonte Ottmar Miles-Paul.
„Sei es die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die Weiterentwicklung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes oder die Sicherstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, zu tun gibt es genug. Auch im Bereich inklusive Beschäftigung behinderter Menschen mit der Stärkung des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung sowie der Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Nullbeschäftiger besteht dringender Handlungsbedarf. Spätestens am Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember muss klar sein, wohin das behindertenpolitische Schiff in Deutschland fährt“, erklärte Ottmar Miles-Paul.