Berlin: Entsetzt reagiert die LIGA Selbstvertretung auf die Ankündigung, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die sogenannte „Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt sein soll, so die Meldung des Tagesspiegels vom 7. Mai 2022. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen abgebrochen, der vermeintlich bessere Überlebenschancen hat. Ersterer stirbt, was nach Ansicht der meisten Jurist*innen als Totschlag zu werten und von der letzten Bundesregierung als verboten bezeichnet wurde.
„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgetragen, behinderte Menschen im Falle einer Triage-Situation vor Benachteiligung zu schützen. Was hier vorgesehen ist, bedeutet das Gegenteil, denn nun soll erlaubt werden, was bisher verboten war,“ kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade.
Nach Tagessspiegelangaben kam die Erlaubnis zur Ex-Post-Triage auf Druck von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den Gesetzesvorschlag. Demnach sollen drei erfahrene Intensivmediziner die Entscheidung gemeinsam treffen. „Herr Buschmann verleiht hiermit die Lizenz zum Töten und stellt sich damit gegen die deutsche Verfassung und gegen das Bundesverfassungsgericht,“ so Arnade. Völlig unbegreiflich sei ihr, dass bislang ein Aufschrei aus der Ärzteschaft sowie der roten und grünen Koalitionspartner ausgeblieben ist. Auch in der FDP gäbe es doch bestimmt noch Kräfte, die die Verfassung und das oberste deutsche Gericht respektierten.
„Für die LIGA Selbstvertretung kann es nur eine Konsequenz geben: Buschmann muss zurücktreten oder von verfassungstreuen Kräften in der deutschen Bundesregierung zum Rücktritt gezwungen werden,“ lautet das Fazit der LIGA-Sprecherin.
Eine (etwas längere) Online-Version des Tagesspiegel-Artikels vom 6. Mai 2022 findet sich unter : https://www.tagesspiegel.de/politik/abbruch-der-beatmung-triage-gesetzesvorschlag-beinhaltet-medizinischen-tabubruch/28313630.html
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.